EU wetzt Schweizermesser

9. September 2002, 10:10
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Für die Schweiz wird es eng: Brüssel droht erstmals mit Sanktionen, wenn Bern beim Informationsaustausch über Anleger aus der EU weiter mauert

Eine Drohkulisse für die Schweiz bauten am Wochenende die EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf. Bei ihrem Treffen in Kopenhagen diskutierten sie erstmals Sanktionen, falls Bern im Streit um den Austausch von Informationen über Anleger aus der EU nicht nachgebe. Doch wie bei der erneuten Debatte über den Euro-Stabilitätspakt fehlte es auch hier an Einigkeit.

Es war EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der in Kopenhagen den Knüppel aus dem Sack zog: "Ich würde nicht den Begriff Repressalie verwenden - aber die Vorschrift, auf die ich mich beziehe, erlaubt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs", sagte er am Rande des Ecofin-Treffens unter Hinweis auf Artikel 57 des EG-Vertrags, der es den EU-Staaten erlaubt, anderen Ländern gewährte Vorteile wieder zu entziehen.

Recht auf freies Investieren und Transferieren

Schweizer genießen seit rund zehn Jahren das Recht auf freies Investieren und Transferieren im EU-Raum. Das Berner Finanzministerium reagierte reserviert: Wären die geäußerten Vorstellungen ernst gemeint, so würde das die laufenden Verhandlungen nicht gerade fördern, hieß es.

Daran, dass die Drohungen ernst gemeint - also überhaupt wahrscheinlich - sind, bestehen allerdings große Zweifel. Luxemburgs Wirtschaftsminister Henri Grethen machte in Kopenhagen bereits klar, dass sein Land nichts von einer - einstimmig zu treffenden - Entscheidung über Sanktionen halte. Auch Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser äußerte Verständnis für die Schweiz, die sich in den Verhandlungen gegen einen automatischen Austausch von Informationen wehrt.

Gemeinsamen EU-Beschluss

Beide Länder hatten zwar vor zwei Jahren den gemeinsamen EU-Beschluss mitgetragen, bis Ende 2002 ein System des Informationsaustauschs einzuführen, wenn auch Länder wie die Schweiz ein "gleiches oder gleichwertiges System" installieren. Dennoch möchten sie, wie die Schweiz, möglichst ihr Bankgeheimnis verteidigen und treten im Grundsatz für das alte "Koexistenzmodell" innerhalb der EU ein: Danach könnten die Staaten wählen, ob sie Informationen über ausländische Anleger an die Finanzbehörden seiner Heimat übermitteln oder ob sie nur eine Quellensteuer auf Kapitalerträge einbehalten. Bern hatte in den Verhandlungen mit der EU zuletzt angeboten, Steuern einzubehalten und an die EU-Länder zu überweisen, sowie im Falle von Straftaten auch Informationen zu übermitteln. In der Schweiz aber ist nur Steuerbetrug eine Straftat, nicht einfache Steuerhinterziehung.

EU-Kommissar Bolkestein deutete in Kopenhagen an, dass sich die EU bereits damit abgefunden habe, dass die Schweiz Anlegerinformationen nicht automatisch übermitteln werde. Der Streit drehe sich daher primär um die Datenübermittlung auf Anfrage, wenn einfache Steuerhinterziehung im Spiel sei. Allerdings beharrte in Kopenhagen der britische Schatzkanzler Gordon Brown auf dem automatischen Austausch. Auch Grasser hält eine Übermittlung auf Anfrage für nicht "gleichwertig".

Die EU-Finanzminister und die Notenbankchefs der Länder haben sich auf eine Aufgabenteilung bei der angestrebten einheitlichen Finanzaufsicht in Europa geeinigt. Der Kompromiss sieht zwei Ausschüsse vor, wobei die Finanzminister den entscheidenden verantworten würden. Der zweite Ausschuss soll von Vertretern der nationalen Notenbanken besetzt werden, die Europäische Zentralbank (EZB) erhält Beobachterstatus.(Jörg Wojahn aus Kopenhagen, DerStandard, Printausgabe, 09.09.2002)

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