Brüssel forciert Kfz-Steuerreform

9. September 2002, 19:56
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EU-Kommission ist gegen Zulassungsabgaben wie Österreichs Nova

Brüssel - Langfristig Zulassungssteuern für Autos in der EU abzuschaffen - das ist das Ziel eines Strategiepapiers, das die EU-Kommission Montag vorstellte. Die Brüsseler Behörde plädiert stattdessen dafür, die jährlichen Kraftfahrzeugsteuern entsprechend zu erhöhen. Betroffen von den Plänen wäre in Österreich die Normverbrauchsabgabe (Nova).

Das Papier, das unter EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein ausgearbeitet wurde, soll den Kauf von Fahrzeugen in anderen Unionsstaaten erleichtern. Bisher fallen dabei oft doppelte Zulassungssteuern an: im Land des Erwerbs und im Land, in dem der Autokäufer wohnt. Bisher bleibt von der Doppelbesteuerung nur verschont, wer tatsächlich mit seinem Auto vom einen in das andere Land auswandert. Außer Österreich erheben neun andere EU-Staaten Zulassungssteuern.

Liberalisierung

Die Initiative, die bisher nur einen Appell an die Mitgliedstaaten zur Einigung darstellt, ist Teil der Liberalisierung des Kfz-Markts, an der die EU-Kommission derzeit arbeitet. Profitieren von der besseren Abstimmung der bisher 15 verschiedenen Kfz-Steuersysteme sollen unter anderem Autokäufer, die die geringeren Preise in anderen EU-Ländern ausnutzen möchten.

Brüssel will auch, dass sich die Staaten auf einheitliche Bemessungsgrundlagen für die Steuern einigen. In der jetzigen Situation, bei der zum Beispiel die Steuerklassen in jedem Land an verschiedenen Hubraumgrenzen beginnen, sind die Autohersteller genötigt, ihre Modelle jeweils mit unterschiedlichen Spezifikationen anzubieten.

Nach Vorstellung Brüssels soll bei der Besteuerung künftig auch der Kohlendioxydausstoß steuerlich berücksichtigt werden. (jwo, DER STANDARD, Printausgabe 10.9.2002)

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