FDP stellt Bedingungen für Koalition

8. September 2002, 20:32
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Die Delegierten formulieren sieben "unabdingbare Forderungen"

Berlin - Trotz interner Debatten haben sich die 662 Delegierten des FDP-Sonderparteitages am Sonntag darauf geeinigt, doch keine Koalitionsaussage vor der Wahl zu treffen. Einzig einer Ampelkoalition wurde eine Absage erteilt. "Sowohl der schwarze als auch der rote Filzpantoffel muss einen blau-gelben Turnschuh hinter sich haben, der ihn antreibt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Wir stellen keinen Blankoscheck aus." Er attackierte Union und SPD gleichermaßen. Laut Politbarometer wäre sowohl eine schwarz-gelbe als auch eine rot-gelbe Koalition möglich.

Sieben Forderungen

Die Delegierten verabschiedeten "sieben unabdingbare Forderungen" für eine Koalition: ein einfaches Steuersystem, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, höhere Investitionen in Bildung und Forschung, Senkung der Sozialbeiträge unter 40 Prozent, mehr Infrastrukturinvestitionen, mehr direkte Demokratie und eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung. Mit diesen Bedingungen hätten sowohl SPD als auch Union keine allzu großen Schwierigkeiten.

In Westerwelles Rede wurden Ressortpräferenzen deutlich: das Außenministerium, für das Fraktionschef Wolfgang Gerhardt als Fixstarter gilt, und das Wirtschaftsministerium, das Rainer Brüderle übernehmen möchte. Das Bildungsministerium könnte Westerwelle selbst beanspruchen, während Vizeparteichef Jürgen Möllemann als Kandidat für das Gesundheitsministerium gilt. (DerStandard, Printausgabe, 9.9.2002, afs)

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