Israel verweigert 14 Abgeordneten Reise nach Ramallah

8. September 2002, 14:57
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"In Terrorismus verwickelte" Mandatare nicht zu Parlamentssitzung zugelassen - Volksvertreter sollen neues Kabinett bestätigen

Ramallah/Gaza - Die israelischen Behörden haben insgesamt 14 Abgeordneten des palästinensischen Parlaments die Reise vom Gazastreifen nach Ramallah verweigert, wo sie am Montag an einer Parlamentsversammlung teilnehmen wollten. Israel hatte diesen Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die parlamentarische Versammlung soll an diesem Montag über die Umbildung des Kabinetts von Palästinenserführer Yasser Arafat im Juni sowie über die geplanten politischen Reformen und allgemeinen Wahlen abstimmen.

Unklar war am Sonntag noch, ob die Versammlung in Ramallah in dem dafür vorgesehenen Gebäude stattfinden kann. Die Regierung Sharon hat angedeutet, dass sie Arafat an einer Rede vor den Abgeordneten hindern und ihn deshalb in seinem Hauptquartier in Ramallah festhalten wolle. In diesem Fall solle die Versammlung in Arafats Amtsräumen stattfinden, hieß es am Sonntag in Ramallah.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte vor einer Woche angekündigt, Israel werde allen Abgeordneten die Teilnahme an dem Treffen verweigern, die nach israelischer Ansicht eine Verbindung zu Extremisten hätten. Seit Beginn des jüngsten Konflikts im Nahen Osten vor knapp zwei Jahren konnten sich die palästinensischen Abgeordneten aus beiden Teilen des palästinensischen Gebietes nicht mehr zu einer gemeinsame Sitzung treffen.

Parlamentspräsident Ahmed Korei verurteilte die Haltung Israels. Sie beweise die "aggressiven Absichten" gegenüber den Palästinensern. Vize-Parlamentspräsident Ibrahim Abu el Najer kündigte an, die Versammlung werde auch dann stattfinden, wenn nicht alle 86 Abgeordneten kommen könnten.

Trotz eines Ausgehverbots zum jüdischen Neujahrsfest kam es am Wochenende im Westjordanland zu Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern.

Israelische Soldaten rückten in der Nacht zum Samstag wieder in die Ortschaft Deir el Balah im Gazastreifen ein, durchsuchte dort mehrere Häuser und nahmen sechs Verdächtige fest, wie die Armee mitteilte. Die Soldaten zerstörten auch zwei Gebäude, in denen nach Militärangaben Waffen hergestellt wurden. Auch ein Büro der Fatah-Bewegung Arafats wurde verwüstet. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten einen großen Sprengsatz gefunden und kontrolliert zur Explosion gebracht. Die Armee erklärte, der Vorstoß sei eine Reaktion auf den Angriff palästinensischer Extremisten auf einen israelischen Panzer vom Donnerstag. Dabei war ein Soldat getötet worden.

Von dem Ausgehverbot im Westjordanland während des jüdischen Neujahrsfestes am Samstag und Sonntag waren insgesamt rund 630.000 Palästinenser betroffen. In Jenin missachteten rund 200 Jugendliche das Verbot und warfen Steine auf israelische Panzerfahrzeuge. Die Soldaten schossen zurück. Ähnliche Zusammenstöße wurden auch aus Ramallah gemeldet.

Wütende Proteste der Palästinenser löste unterdessen eine israelische Untersuchung zum Tod von zwölf palästinensischen Zivilisten aus. Die von Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer angeordnete interne Ermittlung kam zu dem Schluss, dass den Soldaten kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Sie hätten den Regeln entsprechend gehandelt. Demnach werden die Vorfälle für die beteiligten Soldaten keine Konsequenzen haben. Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erakat erklärte, es sei beschämend für Israel, dass diejenigen nicht zur Rechenschaft gezogen würden, die unschuldige Kinder und Mütter kaltblütig getötet hätten. (APA/dpa/AP)

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