Strasser drängt auf Entscheidung

8. September 2002, 13:21
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Innenminister legt sich nicht auf Verbleib Riess-Passers fest - Aber: Inhalte und Personen sind "mit dem Bundeskanzler abzustimmen"

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hat sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde klar zur Koalition mit der FPÖ bekannt. Gleichzeitig drängte Strasser auf eine rasche Entscheidung über den künftigen Kurs der Partei. Es gehe um eine seit eineinhalb Jahren aufgeschobene Richtungsentscheidung in der FPÖ: "Will sie Regierungsverantwortung tragen oder will sie in der Opposition sein." Beides gleichzeitig führe zu Schwierigkeiten.

Die Frage, ob die ÖVP oder er selbst einen Vizekanzler Herbert Scheibner (F) akzeptieren würde, wollte Strasser nicht beantworten. Gerüchte, die FPÖ habe in dieser Frage bereits bei der ÖVP vorgefühlt, wies Strasser zurück. "Unser Gesprächspartner ist der Parteiobmann, die Parteiobfrau der FPÖ." Weiteres könne man erst besprechen, "wenn wir wissen, was der Koalitionspartner von den Ergebnissen der letzten Tage hält, welche Konsequenzen da gezogen werden".

Allerdings machte Strasser auch klar, dass die ÖVP nicht alles widerstandslos hinnehmen werde: Es sei klar, dass Richtungsentscheidungen auch durch Personen symbolisiert würden. Personelle Angelegenheiten seien deshalb ebenso wie grundsätzliche inhaltliche Fragen "mit dem Bundeskanzler abzustimmen". Zwar strebe die ÖVP keine Neuwahlen an, es gebe aber eine "klar definierte" Schmerzgrenze (nämlich die Umsetzung des Regierungsprogrammes): "Wir werden nicht anstehen zu sagen: Wenn es nicht mehr geht, geht es nicht mehr."

Auf den Verbleib von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wollte sich Strasser nicht festlegen. Für die weitere Beurteilung der Situation verlasse er sich auf die Beschlusslage "und die erfahren wir heute Nachmittag". Mehrmals machte der Innenminister klar, dass die ÖVP die Koalition mit der FPÖ "bis September 2003" fortsetzen wolle, dass man dafür allerdings einen "funktionierenden, entschlossenen Regierungspartner" brauche. Nach der Wahl werde die Situation dann auf Basis des Wahlergebnisses neu beurteilt werden. Für die künftige Koalition gebe es "überhaupt keine Festlegung" der ÖVP. (APA)

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