Kuntzl: ÖVP würde wohl auch Putsch Haiders hinnehmen

8. September 2002, 13:21
8 Postings

SP-Geschäftsführerin vermutet Vorbereitungen auf Zeit nach Riess-Passer

Wien - SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl vermutet, dass sich die ÖVP bereits auf die Zeit nach Susanne Riess-Passer vorbereitet. Dass sich Innenminister Ernst Strasser (V) in der ORF-Pressestunde nicht klar auf den Verbleib der Vizekanzlerin festlegen wollte, wertet sie als klares Indiz dafür, "dass die ÖVP alles tun würde, um weiterhin an den Schalthebeln der Macht verbleiben zu können".

Die ÖVP "würde wohl auch einen Putsch Haiders und seiner Getreuen in der FPÖ schweigend hinnehmen", meinte Kuntzl. Zudem habe sich Strasser in der Pressestunde offen zu seiner "brutalen Personalpolitik" bekannt. Kritik übte Kuntzl auch an den Reformplänen Strassers im Asylrecht: Es bestehe die Gefahr, dass Menschen in existenzbedrohenden Situationen aus dem Recht auf Asyl hinauskatapultiert werden.

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni beklagte, dass wegen der "FPÖ-Scharmützel" derzeit wichtige Sicherheitsfragen auf der Strecke blieben. (APA)

Share if you care.