FP-Regierungsteam ringt um Entscheidung

8. September 2002, 12:35
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Gorbach: Beschlüsse "durchaus vernünftig"

Wien - Der Ausgang des Machtkampfes in der FPÖ ist nach wie vor offen. Sonntag Vormittag rang das Regierungsteam unter Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer um die Entscheidung, wie es nach dem zwischen Altparteichef Jörg Haider, Vizeparteichef Herbert Scheibner und rund 400 Delegierten am Vorabend ausgehandelten Kompromiss-Vorschlag weitergeht. Für den Vorarlberger Parteichef und Riess-Passer-Stellvertreter Hubert Gorbach sind die gestrigen Beschlüsse "inhaltlich durchaus vernünftig". Seitens des Koalitionspartners drängte Innenminister Ernst Strasser (V) in der ORF-"Pressestunde" auf eine rasche Entscheidung über den Kurs der FPÖ.

Ob und in welcher Zusammensetzung ein für den Nachmittag angekündigtes Treffen mit den Landesparteichefs stattfindet, ist fraglich. Gorbach fuhr Sonntag Vormittag jedenfalls nach Wien. Man werde sich "in den Gremien alles in Ruhe anschauen", erklärte er. Er persönlich sei jedenfalls einer, "der bis zuletzt an das Gemeinsame denkt und hofft". Riess-Passer hat ursprünglich für Sonntag Nachmittag die Landeschefs, Haider und Stadler nach Wien geladen, um den Ländern dort ein Bekenntnis zur Regierungslinie abnehmen.

Ein Rücktritt Riess-Passers ist nicht ausgeschlossen. Denn das beim Delegierten-Treffen in Knittelfeld ausgehandelte Papier war mit ihr nicht abgesprochen. Sie wurde von Haider, Scheibner und der Parteibasis quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Die 400 Delegierten-Unterschriften für einen Sonderparteitag wurden nicht zurückgezogen, Volksanwalt Ewald Stadler - der größte Kritiker der Parteichefin - soll als "Treuhänder" mit Riess-Passer abmachen, ob die Vereinbarung umgesetzt wird. Nimmt Riess-Passer das Papier nicht an, gibt es einen Sonderparteitag im Oktober. Für diesen Fall hat die Parteichefin bereits ihren Rücktritt angekündigt.

Der Kompromiss-Vorschlag sieht vor, dass die Entscheidung über die von Haider und der Basis geforderte Steuerreform aufgeschoben wird. Bis Jänner soll eine Kommission Vorschläge ausarbeiten, ob eine Entlastung doch schon 2003 möglich ist. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe soll auf einem außerordentlichen Parteitag im Jänner abgestimmt werden. Verteidigungsminister Herbert Scheibner würde aber gestattet, in der kommenden Woche den Abfangjäger-Kaufvertrag zu unterzeichnen. Dies und Scheibners Verantwortung für das Kompromiss-Angebot nährten bei Beobachtern weiter die Gerüchte, dass der Verteidigungsminister bei einem Rückzug Riess-Passers das Amt des Vizekanzlers übernehmen könnte.

Die Frage, ob die ÖVP oder er selbst einen Vizekanzler Scheibner akzeptieren würde, wollte VP-Minister Ernst Strasser in der "Pressestunde" nicht beantworten. Er machte aber klar, dass die ÖVP nicht alles widerstandslos hinnehmen würde: Auch personelle Angelegenheiten seien "mit dem Bundeskanzler abzustimmen". Der Innenminister bekannte sich klar zur Koalition mit der FPÖ, konstatierte allerdings, dass der Regierungspartner seit eineinhalb Jahren die Richtungsentscheidung aufgeschoben habe: "Will sie Regierungsverantwortung tragen oder will sie in der Opposition sein." Beides zusammen führe zu Schwierigkeiten.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer kommentierte die Lage wie folgt: Haider habe wieder die Macht in der FPÖ übernommen. Mit Stadler und den Delegierten habe er "Riess-Passer das Messer angesetzt". Die Vizekanzlerin dürfte auch ihr Regierungsteam nicht mehr geschlossen hinter sich zu haben, da Scheibner "übergelaufen" sein dürfte. (APA)

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