FDP eröffnet Wahlparteitag in Berlin

8. September 2002, 14:45
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Koalitionsfrage löste Streit aus - Westerwelle will keine Koalitionsaussage treffen

Berlin - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP am Sonntag in Berlin ihren Wahlparteitag eröffnet. Im Mittelpunkt der Beratungen der 662 Delegierten stand der Wahlaufruf mit der Forderung nach einem grundlegenden Politikwechsel, insbesondere nach drastischen Steuersenkungen und einer Vereinfachung des Steuersystems. Nach der Strategie des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wollen die Liberalen vor der Wahl keine Koalitionsaussage treffen, was allerdings umstritten ist. Die Partei will lediglich einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Absage erteilen.

Während der Vizevorsitzende Jürgen Möllemann ein Bündnis mit der SPD präferierte, sprachen sich andere führende FDP-Politiker am Wochenende eher für die Union aus, unter ihnen Parteivize Walter Döring. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" stieß der Kurs Westerwelles in der Parteispitze auf Kritik. In vertraulichen Sitzungen hätten FDP-Spitzenpolitiker, unter ihnen auch Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, ein klares Votum zu Gunsten der Union gefordert. Möllemann distanzierte sich von der Union. "Unser Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundlegend von der Union", sagte er dem "Spiegel".

Bei CDU und CSU gibt es Meinungsunterschiede in der Frage, ob sich die FDP noch vor der Wahl entscheiden sollte. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beharrte nicht auf einem klaren Bekenntnis der Liberalen. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber rieten hingegen der FDP, sich festzulegen. "Niemand will die Katze im Sack kaufen. Deshalb sollte sie klar sagen, wohin die Reise geht", sagte Huber.

FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff vertrat die Auffassung, dass die FDP in zentralen Politikfeldern derzeit mehr mit der Union übereinstimme. Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte die offizielle Parteilinie, wonach die Verhandlungen nach der Wahl ausschlaggebend für eine Koaltionsentscheidung sein sollten. (APA/AP)

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    FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle, Generalsekretärin Cornelia Pieper und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt beim Wahlparteitag in Berlin

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