Berlusconi stellt Weichen für RAI-Privatisierung

8. September 2002, 08:33
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Umstrittenes Mediengesetz verabschiedet - Protest der Opposition

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Freitag Abend ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das für neue politische Spannungen in Italien sorgt. Das Projekt wird von der Opposition als "Affront" bezeichnet, da es die Anti-Trust-Regelung im Medienbereich ändert, ohne dass Regierungschef Silvio Berlusconi seine Interessenskonflikte gelöst hat.

Privatisierung ab Jänner 2004

Das Mediengesetz setzt die Weichen für eine schrittweise Privatisierung der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI ab Jänner 2004. Kein Aktionär wird in der Startphase jedoch mehr als ein einprozentiges Aktienpaket erwerben können. Die Aktionärsversammlung wird den neunköpfigen RAI-Aufsichtsrat wählen. Bei der Ernennung des Aufsichtsrats wird das italienische Schatzministerium weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, da der Staat nach wie vor Hauptaktionär des Staatsfernsehens bleiben wird. Die RAI-Abonnenten werden nach wie vor eine TV-Gebühr zahlen müssen.

Berlsconi kann seinen TV-Kanal Rete 4 retten

Das Gesetz sieht vor, dass kein TV-Unternehmer mehr als 20 Prozent des Fernseh- und Rundfunkmarkts kontrollieren darf. Wenn der TV-Unternehmer auch im Telekommunikationsbereich aktiv ist, sinkt dieser Prozentsatz auf zehn Prozent. Die Zahl der TV-Sender, die auf gesamtstaatlicher Ebene mit einer Lizenz senden dürfen, wird von zehn auf 15 erhöht. Berlusconi gelingt es auf diese Weise weiterhin seine drei TV-Kanäle zu verteidigen. Der Ministerpräsident rettet vor allem seinen dritten TV-Kanal Rete 4, der laut der bisher geltenden Vorschriften keine Lizenz erhalten hatte und ab 2003 seine Programme nur im Digitalbereich seine Sendungen hätte ausstrahlen können.

Verdächtige Eile

Fast sechs Monate haben Juristen und Medienfachleute unter der Führung von Telekommunikationsminister Maurizio Gasparri an dem Mediengesetz gefeilt. Die Verabschiedung eines Mediengesetzes zählt zu den Schwerpunkten im Programm der Mitte-Rechts-Regierung und droht für neuen Zündstoff in den bereits gespannten Beziehungen zwischen Regierungskoalition und Opposition. "Die Eile, mit der die Regierung sofort nach der Sommerpause das Gesetz durchpeitscht, ist verdächtig. Wir wollen zwar noch den Text des Gesetzprojekts genau überprüfen, wissen jedoch, wie heikel das Thema Medien in Italien ist", sagte das Mitglied der RAI-Kommission im Parlament, Enzo Carra. (APA)

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