Frankreich stellt Haushaltsausgleich 2004 in Frage

7. September 2002, 20:39
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Monti für flexibleren Stabilitätspakt

Kopenhagen - Frankreich hat sein Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes 2004 in Frage gestellt und zugleich für eine Diskussion über die Anwendung des Stabilitätspaktes plädiert. "Frankreich hält an dem Ziel 2004 fest. Aber der Geist des Paktes ist wichtiger als eine buchstabengetreue Betrachtung. Vielleicht werden wir zu dem Ergebnis kommen, dass 2004 nicht möglich ist", sagte Frankreichs Finanzminister Francis Mer nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Samstag in Kopenhagen.

Nächstes Jahr werde über die Berücksichtigung von Investitionen bei der Berechnung der Staatsdefizite nachgedacht werden müssen, fügte er hinzu.

Sanktionen möglich

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt hat mittelfristig ausgeglichene Staatshaushalte zum Ziel. Bei Verstößen gegen die Defizitobergrenze von drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt eines Landes sind Sanktionen der EU möglich.

Die französische Regierung hatte bereits vor dem Treffen eingeräumt, das angestrebte Wirtschaftswachstum von drei Prozent im kommenden Jahr nicht zu erreichen. Dieses hatte sie im Juni zur Voraussetzung erklärt, um 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.

Wettbewerbskommissar Mario Monti bekräftigte in einem am Samstag veröffentlichten Interview seine Position, wonach Investitionen im Stabilitätspakt flexibler bewertet werden sollten. Es sei wünschenswert, zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen zu unterscheiden, sagte Monti der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore". Eine Goldene Regel solle es erlauben, im Laufe eines Konjunkturzyklusses Investition auch mit einem Defizit zu finanzieren.(APA/Reuters)

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