Angriffe Haiders gegen den Koalitionspartner

7. September 2002, 19:17
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Bei seiner Rede in Knittelfeld verbittet sich der Altparteiobmann Einmischungen des Kanzlers

Knittelfeld - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider richtete bei seiner Rede beim Delegiertentreffen in Knittelfeld hinter verschlossenen Türen heftige Angriffe nicht nur gegen die SPÖ, sondern auch gegen den Koalitionspartner ÖVP und die SPÖ. Gleichzeitig plädierte er aber für eine Fortsetzung der Koalition: "Wenn manche sagen, dann platzt die Regierung, so muss ich dazu sagen: Wir sollten uns damit nicht spielen, dann hätten wir auf ein Jahrzehnt kein Gewicht mehr." Haider meinte neuerlich, dass die Finanzierung einer Steuerreform über die Nationalbankreserven möglich sei.

Zur ÖVP sagte Haider: "Wenn die Koalition bricht, dann ist auch der Schüssel hin. In der VP denkt man bereits über die Zeit nach Schüssel nach, wenn das Projekt mit der FPÖ scheitert", erläuterte Haider. In Richtung Kanzler meinte er, dieser solle es endlich lassen, sich bei der FPÖ einzumischen, das regle man selbst. Die FPÖ sei eine Partei, in der es Meinungsvielfalt gebe.

Der Kärntner LH rief dazu auf, alles zu tun, um enttäuschte FP-Wähler nicht mehr zu verlieren. Es sei kompliziert mit Rot und Schwarz. Besonders die Schwarzen seien hinterhältig; er kenne das von der Kärntner Landwirtschaftskammer-Wahl: Über Monate hinweg wären die Publikationen dabei eine einzige Anklage gegen den FP-Finanzminister gewesen. "Das ist deren Zerstörungspolitik", so Haider. Deshalb gehe es darum, den ehestmöglichen Zeitpunkt zu wählen, um die steuerliche Entlastung als eine freiheitliche Initiative durchzusetzen. Er habe Sorge sonst mit leeren Händen bei der Nationalratswahl aufzutreten, so Haider.

"Wenn ich über die Nationalbank philosophiere, dann lese ich plötzlich in den Medien, dass scheinbar doch einiges möglich ist, meinte Haider. Selbst Liebscher (OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher, Anm.) meine plötzlich, dass es Spielraum bezüglich der Nationalbankreserven gebe. "Um diese Dinge geht es. Das alles müssen wir gründlich untersuchen, auch die Pensionsdotierungen bei der OeNB, dann kann der kleine Mann sagen, wir haben Wort gehalten", so Haider.

Was die SPÖ betreffe, so versuche Alfred Gusenbauer das Programm der FPÖ zu fahren. "Das was wir nicht 'dahebn', das wird ihr Programm." Aber bevor die FPÖ zu Grunde gehe, arbeite er lieber hart daran, dass die Sozialisten scheiterten, meinte Haider. Er hoffe daher heute auf eine hilfreiche Diskussion und erbitte das auch von den Vertretern der Bundesspitzen. "Denn unsere Partei ist eine, die sich der Basis stellt", erklärte Haider. Wenn die FPÖ dies nicht so halte, dann hätten die Roten wieder ihre Chance, und dann gäbe es Verhältnisse, die niemand wolle. Niederösterreich z. B. sei ein demokratisches Notstandsgebiet, dort herrsche jener Stil, den die Russen bei ihrem Abzug 1955 hinterließen. (APA)

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