SPD: Beteiligung an "verstärkenden Instrumenten" gegen Irak

7. September 2002, 21:15
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Schäuble beklagt "Zick-Zack-Kurs" Schröders - Eichel: Irak-Krieg gefährdet deutsche Konjunktur

Kopenhagen/Frankfurt/Main - Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler befürwortet "verstärkende Instrumente" gegen den Irak zur Durchsetzung von UNO-Waffeninspektionen. "Der Bundeskanzler (Gerhard Schröder) hat immer nur eine Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen den Irak ausgeschlossen", sagte der SPD-Bundtagsfraktionsvize der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn aber die Vereinten Nationen eine Drohkulisse gegen den Irak aufbauen, um UN- Waffeninspektionen zu erzwingen, wird sich Deutschland daran beteiligen."

Das schließe "verstärkende Instrumente" ein, bis hin zur Androhung einer militärischen Intervention. "Die Bundesrepublik unterstützt die Politik der Vereinten Nationen. Ich sehe keinen Grund, Inspektionen nicht mit allen Mitteln durchzusetzen", sagte Erler.

Schäuble beklagt "Zick-Zack-Kurs" Schröders

Der außenpolitische Experte im Wahlkampfteam der Union, Wolfgang Schäuble, warf Schröder einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Inzwischen wisse man weder in Europa noch in Amerika, "ob Deutschland überhaupt noch eine verantwortungsvolle Außenpolitik" betreibe, sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der ehemalige CDU-Chef beklagte, dass Deutschland in Europa isoliert und die Beziehungen zu den USA belastet seien.

Weil Schröder offenbar seine "internationale Vereinsamung" spüre, wolle er sich jetzt "Hintertüren offen halten", sagte Schäuble der Zeitung. Schäuble kritisierte auch die Rolle von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), "der völlig abgetaucht" sei und zusehe, wie die "letzten Reste" außenpolitischer Glaubwürdigkeit der Regierung verspielt würden. Die Union bleibe bei ihrer Haltung, dass für eine Militäraktion gegen den Irak ein UNO-Mandat notwendig sei. Der Druck auf den Irak könne aber nur aufrechterhalten werden, wenn militärische Schritte nicht ausgeschlossen würden, betonte der CDU-Politiker.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich gegen einen Angriff auf Irak ausgesprochen. "Ein amerikanischer Kampfeinsatz gegen den Irak würde gegen die Interessen Europas verstoßen, den Nahen Osten destabilisieren und nicht mit dem Völkerrecht in Übereinstimmung zu bringen sein", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhard kritisierte in dem Blatt die ablehnende Haltung der Bundesregierung in der Irak-Frage. Das Verhalten von Schröder und Fischer habe "den deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer geschadet". Auch in der EU sei das Gewicht Deutschlands drastisch geschwunden.

Irak-Krieg gefährdet deutsche Konjunktur

Ein US-Militärschlag gegen den Irak würde nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung und der Bundesbank die ohnehin schwache Konjunktur gefährden. "Bereits die Debatte führt dazu, dass der Ölpreis neue Höhen oberhalb dessen, was die OPEC für verträglich gehalten hat, erreicht", sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Samstag in Kopenhagen am Rande des Treffens der EU-Ressortchefs. Auch der weltwirtschaftliche Abschwung vor zwei Jahren sei mit einem sehr starken Anstieg des Ölpreises eingeleitet worden.

Mit Blick auf die ablehnende Einstellung der Bundesregierung zu einem möglichen militärischen Eingreifen sagte Eichel: "Unsere Haltung wird auch auf ökonomische Gründe gestützt."

(APA/dpa/Reuters)

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