Liebscher: Klage gegen Haider wird derzeit nicht aktiviert

7. September 2002, 14:33
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Würde rechtlich Sinn machen - Nicht der richtige Zeitpunkt

Kopenhagen - Die Oesterreichische Nationalbank will eine Klage gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) wegen Rufschädigung "derzeit nicht aktivieren", sagte OeNB-Präsident Klaus Liebscher am Samstag in Kopenhagen am Rande des informellen EU-Finanzministerrates auf Anfrage. Die OeNB hat Anfang Juli eine Klage gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) angekündigt, nachdem dieser die OeNB in einer Pressekonferenz als "Rädelsführer" der Absprachen im Lombard-Klub bezeichnet, und sie beschuldigt hatte, als "oberste Autorität im Kreditbereich zum obersten Gesetzesbrecher" zu werden.

Die Prüfung habe ergeben, dass eine Klage "rechtlich Sinn machen" würde, so Liebscher. Die OeNB habe aber kein Interesse in Gerichtsverfahren verwickelt zu werden. Derzeit sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Klage.(APA)

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