"Genug Beweise", um gegen Irak vorzugehen

8. September 2002, 19:11
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Für Bush und Blair ist Saddam Hussein "ernste Gefahr" für die Welt

Camp David - Die USA und Großbritannien haben nach eigenen Angaben genügend Beweise für eine Fortsetzung des Atomwaffenprogramms im Irak, um gegen das Land vorzugehen. US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair erklärten nach einem Treffen am Samstag in den USA, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, die eine "ernste Gefahr" für die Welt darstellten. Bush und Blair erklärten, sie bemühten sich um eine "größtmögliche internationale Unterstützung".

Bush und Blair verwiesen auf einen Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) vom Freitag, demzufolge es neue Maßnahmen an Orten im Irak gebe, die mit Bemühungen zum Bau von Atomwaffen in Verbindung gebracht worden waren. Zudem zitierten sie aus einem Bericht der Behörde von 1998, nach dem der Irak innerhalb von sechs Monaten in der Lage sein könnte, eine Atombombe zu bauen. Ein Sprecher der IAEO wies diese Aussagen allerdings zurück.

Intensive Bemühungen

Wie am Samstag aus US-Geheimdienstkreisen in Washington verlautete, intensivierte der Irak in den vergangenen 14 Monaten seine Bemühungen, Teile zur Herstellung von Atomwaffen zu beschaffen. So habe der Irak Tausende besonderer Aluminiumröhren importieren wollen, die etwa in Zentrifugen zur Anreicherung von Uran benötigt würden. Mehrere dieser Versuche seien aber blockiert oder abgefangen worden, hieß es. Bush will am Donnerstag vor den Vereinten Nationen sprechen und für seine Irak-Politik werben.

Innerhalb der US-Regierung gibt es nach wie vor unterschiedliche Ansichten über das angemessene Vorgehen gegen den irakischen Staatschef. Das räumte der amerikanische Außenminister Colin Powell in einem Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC ein. Noch sei keine Entscheidung für einen Militärschlag gefallen. Der Exleiter der Rüstungsinspektionen der UNO im Irak, der Amerikaner Scott Ritter, hat das Land aufgefordert, weitere Kontrollen zuzulassen. Sonst werde es Krieg geben, so ungerechtfertigt er auch wäre, sagte Ritter am Sonntag im irakischen Parlament in Bagdad.

Deutschland und Frankreich lehnen einen US-Alleingang gegen den Irak ab. Aber nach einem Treffen des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder und des französischen Präsidenten Jacques Chirac am Wochenende in Hannover wurden doch Differenzen deutlich. Während Schröder bei seiner Ablehnung einer deutschen Beteiligung selbst bei einem UN-Mandat blieb, machte Chirac Einschränkungen: Chirac betonte, allein der UNO-Sicherheitsrat, in dem Frankreich ständiges Mitglied ist, habe über weitere Schritte zu entscheiden. Für welche weiteren Maßnahmen sich Frankreich entscheide, werde von der Debatte dort abhängen.

Aber auch in Deutschland bröckelt die Front bei der größeren Regierungspartei SPD: Solange er Verteidigungsminister bleibe, werde die Bundeswehr nicht in den Irak geschickt, versicherte Ressortchef Peter Struck der Bild am Sonntag. Selbst ein UN-Mandat sei "keine Verpflichtung".

Neu nachdenken

Er machte jedoch eine wichtige Einschränkung: Sollten Hinweise auf eine Verwicklung von Saddam Hussein mit dem Al-Qa'ida-Terror vorliegen, müsse man "neu darüber nachdenken". Der außenpolitische Sprecher der SPD, Fraktionsvize Gernot Erler, sagte, Schröder habe "immer nur eine Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen den Irak ausgeschlossen". Wenn aber die UN eine Drohkulisse gegen den Irak aufbauten, werde sich Deutschland daran beteiligen. (Reuters, AFP, dpa, afs/DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2002)

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