Haider setzt auf Zuckerbrot und Peitsche

7. September 2002, 16:53
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Alt-Parteiobmann relativiert Neuwahl-Drohung und stellt bei FPÖ-Delegierten-Treffen Kompromiss in Aussicht

Klagenfurt - Nach seinen scharfen Attacken im "profil"-Interview gab sich Alt-FP-Obmann Jörg Haider gegen die freiheitlichen Regierungsmitglieder gab sich Haider am Samstag wieder versöhnlich und stellte einen Kompromiss in Aussicht. Zur Steuerreform meinte er, das müsse man sich nach Vorliegen eines Gesamtkonzeptes anschauen.

Die Frage, ob 2003 ein erster Schritt gesetzt werden könne, müsse man sich Ende dieses, Anfang nächsten Jahres anschauen, wenn ein Gesamtkonzept vorliege und die Entwicklung beurteilt werden könne, erklärte Haider gegenüber im Radio-"Mittagsjournal". Neuwahlen seien dann ein Befreiungsschlag, wenn die Regierungskoalition die Reformperspektiven nicht weiter fort setze. Er sehe in diesem Fall gute Chancen für die FPÖ, da sie in der Frage der Steuerreform hart geblieben sei.

Auf der Suche nache Konsens

Zu der Delegiertenversammlung, die in Knittelfeld stattfinden wird, sagte der Kärntner Landeshauptmann: "Die Delegierten können ein Versprechen der Bundesregierung entgegennehmen, diesen Weg gehen zu wollen." Zumindest jenes Teils, der zur FPÖ gehöre, fügte Haider hinzu. Er sei allerdings optimistisch, dass bei den Gesprächen mit dem Regierungspartner ÖVP ein Konsens erreicht werden könnte.

Seinen Wunsch nach Rückkehr an die Parteispitze anstelle von Parteichefin Susanne Riess-Passer im Juni begründete Haider damit, dass er Riess-Passer "einiges abgenommen" hätte, das sie jetzt zu tragen habe. Immerhin betreue die Frau Vizekanzlerin ein Riesenressort und müsse sich gleichzeitig auch noch um die Partei kümmern. Sein Angebot sei als Entlastung gedacht gewesen.

ÖVP fürchtet sich nicht vor Neuwahlen

VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat am Samstag angesichts der Krise in der FPÖ betont, dass Österreich in der gegenwärtigen schwierigen Situation "eine handlungsfähige Regierung" brauche. "Die Volkspartei will daher keine Neuwahlen. Wir wollen für Österreich weiterarbeiten, aber wir fürchten uns auch nicht vor Wahlen, wenn es keinen anderen Ausweg gibt", sagte Rauch-Kallat in einer Aussendung.

Rasche Neuwahlen forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Die Regierung ist gescheitert, je schneller dieses blau-schwarze Trauerspiel beendet wird, umso besser", sagte Bures, die auf den im Parlament liegenden Neuwahlantrag der SPÖ verwies. Zur Vorgeschichte:

Noch am Samstag vormittag schien es, als würde Haider unmittelbar vor dem Treffen in Knittelfeld Öl ins Feuer gießen. In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt der Ex-FPÖ-Chef heftige Kritik an der FPÖ-Regierungsmannschaft und droht der ÖVP mit Neuwahlen.

Rasche Neuwahlen hätten den Vorteil, "dass eine FPÖ, die in der Frage Steuerreform hart geblieben ist, mit guten Karten in die Wahl geht", sagt Haider laut "profil"-Vorabmeldung vom Samstag. Er fürchte sich überhaupt nicht vor Neuwahlen: "Für uns wäre das ein Befreiungsschlag, wenn wir nicht in der Lage sind, als gleichberechtigter Partner in der Regierung zu bestehen und unsere Versprechen konsequent umzusetzen."

Die Festlegung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf Susanne Riess-Passer als Partner der ÖVP sieht Haider als "Beleidigung" seiner Person. "Ich bin immerhin ein Mitarchitekt dieser Koalition." Die ÖVP könne sich "ihre Partner sicher nicht aussuchen" und "einfach sagen, wir arbeiten nur mit einem Teil der FPÖ zusammen". Wenn Schüssel weiter regieren wolle, bleibe ihm gar nichts anderes übrig, als gegebenenfalls Veränderungen in der FPÖ-Ministerriege zu akzeptieren, so der Kärntner Landeshauptmann. "Denn wenn es diese Koalition vorzeitig nicht mehr gibt, dann wird es auch den Schüssel nicht mehr geben", sagt Haider.

"Manche auf dem Ego-Trip"

Unter den FPÖ-Ministern befänden sich "manche auf dem Ego-Trip" und meinten, "sie könnten der Partei anschaffen, was zu geschehen hat", kritisiert der Landeshauptmann. "Derzeit leiden wir unter einer verkümmerten demokratischen Kultur in der FPÖ." Jedenfalls hätten die jüngsten Ereignisse gezeigt, "dass es richtig gewesen wäre", hätte er, wie von ihm vor dem letzten FPÖ-Parteitag angeboten, wieder den Parteivorsitz von Susanne Riess-Passer übernommen. "Die Susanne sitzt zwischen zwei Sesseln, was nicht notwendig gewesen wäre."

Er glaube allerdings immer noch, dass ein Kompromiss möglich sei, erwarte diesbezüglich von der FPÖ-Regierungsmannschaft aber ein Einschwenken auf die Linie "Steuerreform ist wichtiger als Abfangjäger". An diesem Wochenende "muss es entweder einen Konsens geben, oder es gibt ein Auseinandergehen", so der Kärntner Landeshauptmann. "Wenn die Regierungsmitglieder sagen, sie wollen bestimmte Dinge nicht mittragen, die wir vereinbart haben, dann wird es Konsequenzen geben. Dann hätten die Leute an der Spitze ihre Meinung über das geändert, was mit der Basis und im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Das muss dann in Neuwahlen enden." (APA)

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    "Ich bin immerhin ein Mitarchitekt dieser Koalition."

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