Haider on Tour: Kärntner U-Ausschuss mit brisanten Details

7. September 2002, 10:29
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Vorsitzender spricht von unzulässiger Geschenk-Annahme - Erster Bericht Ende September

Klagenfurt - Der vom Kärntner Landtag eingesetzte Ausschuss zur Untersuchung der umstrittenen Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) wird am 26. September d.J. dem Plenum einen ersten Bericht vorlegen. "Er wird eine Zusammenfassung der bisherigen Ergebnis enthalten", erklärte U-Ausschuss-Vorsitzender Ferdinand Sablatnig (V) am Samstag gegenüber der APA.

Für Sablatnig sind vier Punkte klar. Erstens seien mit dem Transport von Hilfsgütern in den Irak im Februar d.J. Zollrechtsbestimmungen und zweitens Embargobestimmungen verletzt worden. Drittens habe der Landeshauptmann keinen lückenlosen Nachweis über die Finanzierung der Flugkosten erbracht. Viertens schließlich sei bei Haider der Verdacht der unzulässigen Geschenkannahme gegeben.

Bei Letzterem bezieht sich Sablatnig auf Haiders Aussage vor dem U-Ausschuss am 18. Juli, wonach die Reise nach Moskau am 17. Oktober 2000 vom Waffenfabrikanten Gaston Glock und jene vom 7. bis 17. November 2001 in den Nahen und Mittleren Ostern von den Gastgebern finanziert worden sei. "Den Nachweis dafür hat der Landeshauptmann aber bis heute nicht erbracht", stellte der U-Ausschuss-Vorsitzende fest. Er verweist weiters darauf, dass Politiker dem Beamtendienstrecht unterliegen. Dieses wiederum verbiete unzulässige Geschenkannahmen.

Dass dem Landtag ein von den drei im U-Ausschuss vertretenen Fraktionen gemeinsam verfasster Bericht vorgelegt wird, darf bezweifelt werden. Denn die beiden FP-Ausschussmitglieder Johann A. Gallo und Claudia Egger stehen auf dem Standpunkt, bei Haiders Reisen habe es sich um Privatreisen gehandelt, die dem Land keine Kosten verursacht haben. (APA)

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