Reformschock

6. September 2002, 20:06
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Die Forschungs- und Technologiepolitik ist ein Steckenpferd von Infrastrukturminister Mathias Reichhold - Von Luise Ungerboeck

Mehr ist sie nicht. Das merkt man jeder Zeile des hastig präsentierten Konzepts für die Reform der außeruniversitären Forschungslandschaft an. Schade - und seltsam. Denn dafür, dass die Innovationspolitik, wie Reichhold selbst ständig betont, sein Hobby ist, zeugt sein Reformpapier von erstaunlich wenig Sachkenntnis. Der Marathonläufer aus Kärnten weiß erschreckend wenig über Strukturen, Einrichtungen und den Sinn von Evaluierung. Umso besser wurde er von seinen Beratern, die selbst nicht in der Forschung tätig sind, über Reformstau und Geschwindigkeit informiert. Wie sonst ist erklärbar, dass er völlig unterschiedliche Institutionen quasi mit Gewalt zusammenfügen will und glaubt, dass etwas Vernünftiges dabei herauskommt?

Bitter nötig hätte die zwischen Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium zersplitterte, notorisch unterdotierte Forschergemeinschaft freilich einen Minister, der dem als Anhängsel darbenden Hoffnungsbereich endlich die gebührende Aufmerksamkeit und Energie widmet. Schließlich ist Forschungs- und Technologiepolitik nicht irgendeine Spielwiese für innovationsverliebte Ressortchefs, sondern eine der Grundvoraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. So nebenbei geht es auch um Milliarden Euro, die in Brüssel abzuholen wären. Abholen kann aber nur, wer selbst investiert und die richtigen Schwerpunkte setzt.

Da Forschungs- und Technologieförderung im europäischen Binnenmarkt in absehbarer Zeit die einzig nennenswerte Form von Wirtschaftsförderung sein wird, ist es höchste Zeit für die kleinteiligen heimischen Institutionen, sich entsprechend aufzustellen und die Kräfte zu bündeln. Ebendies ist Reichhold mit seinem Schuss aus der Hüfte aber so gar nicht gelungen. Im Gegenteil, er hat binnen weniger Stunden erreicht, die Community gegen sich aufzubringen. Zu Recht. Denn es sollten gut funktionierende Wissenschaftsfonds und Fördertöpfe in eine staatliche Firma zusammengemanscht werden - ohne vorher untersucht und berechnet zu haben, was wirklich besser werden soll.

Da Reichhold eine Monstergesellschaft vorschlägt, in der ihm selbst der volle Durchgriff auf die einzelnen Subgesellschaften gesichert ist, drängt sich der Verdacht auf, es gehe ihm (und den selbst ernannten Saubermännern der FPÖ) primär um den direkten Zugang zu den Fördermilliarden und den für die Vergabe verantwortlichen Posten. Ein Fonds wurde ihm soeben wieder abgeknöpft, über den zweiten wacht die Wirtschaft. Was sich bei Industrie, Politikern und Experten nun an Widerstand formiert hat, könnte übrigens als Reformschock genützt werden, denn nie waren Experten und Politiker so wachgerüttelt und offen für eine neue Lösung wie im Augenblick. Es liegt nun an Reichhold, diese Chance zu nutzen. Und an der ÖVP, die entscheiden muss, wie viel Erfolg sie einem FPÖ-Minister - und damit der Forschungspolitik - ermöglicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.89.2002)

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