Deutschland bekommt 110 Mio. Euro aus DDR-Vermögen

6. September 2002, 19:41
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Urteil vom OLG Wien - Anwalt will beim Obersten Gerichtshof berufen

Wien/Berlin - In einem Zivilrechtsprozess um veruntreutes DDR-Vermögen hat das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz der Bundesrepublik Deutschland 110 Millionen Euro zugesprochen. Der Anwalt der beklagten Seite, Gabriel Lansky, bestätigte am Freitagabend gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das Urteil sei jedoch "noch nicht rechtskräftig", da eine Revision beim Obersten Gerichtshof zugelassen worden sei, sagte der Anwalt. Lansky rechnet mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs "in ein paar Monaten".

Wie die Zeitung berichtete, gehörte das Geld zum Vermögen der Ost-Berliner Firmengruppe F.C. Gerlach, die dem DDR-Außenhandelsbereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo) des früheren DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski zugeordnet gewesen sei. Nach dem Fall der Berliner Mauer hatte Firmenchef Michael Wischnewski dem Bericht zufolge einen Teil des auf Konten der Wiener Schoeller-Bank geparkten Firmenvermögens auf eine Briefkastenfirma "Anstalt Fortintakt" in Liechtenstein übertragen. Das Verfügungsrecht über das Geld habe Wischnewski an seinen Freund Ignaz Feldon weitergegeben, einen israelischen Staatsbürger, der im vergangenen Februar verstorben ist.

Das Wiener Oberlandesgericht entschied jetzt, dass dieses Unternehmen in Vaduz eine DDR-Staatsfirma gewesen sei und ihr Vermögen daher der Bundesrepublik Deutschland zustehe. Die Richter hätten damit auch die Klage Feldons zurückgewiesen, der das Geld der Vaduzer Firma als sein von der DDR treuhänderisch verwaltetes Privatvermögen reklamiert hatte. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" sind die Aussichten auf eine erfolgreiche Berufung mit dem jüngsten Urteil erheblich gesunken. (APA)

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