Italien zieht Notbremse bei Staatsausgaben

6. September 2002, 19:50
posten

Regierung hat ersten Schritt getan, um Budgetdefizit zu bremsen

Mailand - Italiens Regierung hat den ersten Schritt getan, um das in den ersten acht Monaten 2002 um 60 Prozent gewachsene Budgetdefizit zu bremsen: Der Ministerrat hat in einer Sondersitzung eine Ausgabensperre für die Ministerien beschlossen. In Zukunft werden den Ministerien nicht mehr Mittel nach Bedarf zugeteilt, sondern nur dann, wenn in den entsprechenden Haushaltstiteln noch Geld zur Verfügung steht. Wirtschafts- und Finanzministerium werden die Ausgabefreudigkeit der Ministerien künftig mittels neuer Kompetenzen rigoros kontrollieren.

Zwar ist Italiens Haushaltsdefizit vom Maastrichter Schwellenwert der drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entfernt, es liegt aber heuer mit mindestens 1,4 Prozent (2001: 1,6 Prozent) weit über dem erwarteten Ziel von 0,8 Prozent.

Besonders drastisch hat sich in Italien die Gesamtverschuldung entwickelt, die im laufenden Jahr statt der angepeilten 104-Prozent-Grenze des BIP bei 109 Prozent liegen soll. Nach den Maastricht-Kriterien dürfen aber höchstens 60 Prozent des BIP erreicht werden.

Der detaillierte Haushaltsplan der Regierung soll Ende September präsentiert werden. (tkb/DER STANDARD, Printausgabe, 7.9.2002)

Share if you care.