Streit um Abfertigung für Selbstständige

6. September 2002, 19:18
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Wirtschaft pocht auf Starttermin 2003, sonst Akzeptanz "massiv gefährdet"

Wien - Parallel zum Inkrafttreten der Abfertigung neu für Arbeiter und Angestellte ab Jahresbeginn 2003 hat die Bundesregierung bei einer Ministerratssitzung schon im Mai dieses Jahres der Wirtschaft zugesagt, auch ein ergänzendes Modell für Unternehmer und Freiberufler auf die Beine zu stellen.

In den aktuellen Regierungsturbulenzen drohe diese Zusage nun unterzugehen, kritisiert die Wirtschaftskammer (WKÖ). Vor allem aber durch die Verschiebung der Steuerreform auf das Jahr 2004 befürchtet die WKÖ, dass aus Budgetnöten auch der fixe Reformbestandteil "Abfertigung für Selbstständige" um ein Jahr verschoben wird. Enthalten ist hier ein interessanter steuerlicher Vorteil für die Eigenvorsorge von Unternehmern, der als Teil des Entlastungspaketes für die Wirtschaft - neben der Lohnnebenkostensenkung und der Förderung nicht entnommener Gewinne - bereits akkordiert gewesen wäre.

Mitarbeitervorsorgekasse

Der stellvertretende WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner sagte diesbezüglich im Gespräch mit dem STANDARD: "Dieses Modell für Selbstständige muss im Jahr 2003 kommen. Das hat für uns ganz hohe Priorität, sonst ist die Akzeptanz der Arbeitgeber für die gesamte Abfertigung neu massiv gefährdet."

Geplant war das Modell bisher folgendermaßen: Analog zum Beitragssatz von 1,53 Prozent der monatlichen Bruttolohnsumme für Dienstnehmer sollten auch Dienstgeber diesen Beitrag - für sich selbst - in eine der neuen Mitarbeitervorsorgekassen einzahlen können. Als Bemessungsgrundlage gilt der jeweilige Beitragssatz des Selbstständigen zur gewerblichen Sozialversicherung.

Der springende Punkt dabei ist, dass diese monatlichen Beiträge der Unternehmer als Betriebsausgaben gewertet, also steuermindernd wirken würden. Allein für Unternehmer, noch ohne Freiberufler, Landwirte oder gar freie Dienstnehmer, für die dieses Modell von der Bundesregierung ebenfalls in Aussicht gestellt worden war, würde sich daraus ein Steuerentfall für Finanzminister Karl-Heinz Grasser von jährlich rund 20 Millionen Euro ergeben.

Wierstand

Nicht nur dem Finanzminister, der bekanntermaßen allergrößte Probleme hat, das Budget 2003 auf die Schiene zu bringen, scheint dies zu viel zu sein. Auch beim Sozialpartner ÖGB regt sich Widerstand. Der Leiter der sozialpolitischen Abteilung im Gewerkschaftbund, Bernhard Achitz, sagte zum STANDARD: "Der große Streit dreht sich natürlich um die steuerliche Behandlung. Wenn die Selbst- ständigen etwas bekommen, wollen wir für Arbeitnehmer auch etwas haben."

Der größte Unterschied zwischen der Abfertigung für Unselbstständige und Selbstständige liegt in der Entnahmemöglichkeit: Arbeitnehmer können sich die angesparten Abfertigungsgelder auch vor Pensionsantritt auszahlen lassen. Bei Selbstständigen ist an ein reines Pensionsvorsorgemodell gedacht. (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 7.9.2002)

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