Zinsbesteuerung: EU könnte Kapitalverkehr mit Schweiz beschränken

6. September 2002, 18:41
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EU will von Schweizern Informationen über Steuersünder

Kopenhagen - Der freie Kapitalverkehr mit der Schweiz könnte eingeschränkt werden, wenn die Eidgenossen im Streit um Informationsaustausch über Zinseinkommen zu keiner Einigung mit der Union bereit sind, sagte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Freitag Abend in Kopenhagen vor der Presse.

Allerdings sei eine solche "unerfreuliche Maßnahme" vorerst hypothetisch. Sollte sie sich aber als "unvermeidlich" erweisen, dann werde sie wohl beim EU-Finanzministerrat am 8. Oktober, wenn die Ressortleiter der EU-Staaten wieder zusammenkommen, besprochen werden. Der EU-Vertrag biete die "theoretische Möglichkeit" in dieser Richtung Druck auf die Schweiz auszuüben.

"Normalste Sache der Welt"

Die EU-Kommission verlange "die normalste Sache der Welt", dass nämlich ihre eigenen Bürger auch für Zinseinkommen in der Schweiz den in ihrem Heimatland üblichen Steuersatz zahlen, so Bolkestein. Die Einführung einer Quellensteuer, wie es die Schweiz angeboten hat, sei zwar ein erster Schritt. Ganz ohne Informationsaustausch werde es aber nicht gehen.

Die Forderung der EU laute nun, dass auf Antrag bei Verdacht auf Steuerhinterziehung die Schweizer Banken Informationen über einzelne Sparer weiterleiten. Die Schweiz öffne Konten, wenn der Verdacht auf kriminelle Handlungen bestehe, erläuterte Bolkestein. Nun wolle die EU diese Haltung auch auf Steuervergehen ausdehnen.

Auch Dänemarks Finanzminister Thor Pedersen wies darauf hin, dass die EU eine "faire Besteuerung" wünsche. International gehe der Trend zu Informationsaustausch, da wolle die EU "vor der eigenen Tür kehren und ihr Haus in Ordnung bringen" und ebenfalls den Informationsaustausch einführen. Am achten Oktober werden die Finanzminister inhaltlich über die Zukunft der Quellensteuer in der EU beraten. (APA)

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