"Wir wollen Rot-Grün fortsetzen"

6. September 2002, 18:07
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SPD-Vize Wolfgang Thierse über die Chancen seiner Partei, Kohls Göring-Vergleich und das kommende TV-Duell im STANDARD-Interview

DER STANDARD: Schafft die SPD die Aufholjagd? Thierse: Es sieht so aus. Ich bin einigermaßen hoffnungsvoll. Weil jetzt der größere Teil der Unentschlossenen sich in der Zuspitzung des Wahlkampfes dafür interessiert, was sie zu entscheiden haben: Schröder/Fischer auf der einen Seite, Stoiber/Möllemann auf der anderen. Es geht um die Zukunft des Sozialstaates, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Familien- und Bildungspolitik und nicht zuletzt die Frage, beteiligt sich Deutschland an einer möglichen Militäraktion gegen den Irak oder nicht. Da werden für jeden die Alternativen klar.

DER STANDARD: Laut aktuellem Politbarometer ginge rechnerisch auch eine SPD/FDP-Koalition. Hielten Sie dies für möglich? Thierse: Die Wähler müssen wissen, dass sie Rot-Grün und einen Bundeskanzler Schröder nur bekommen, wenn die SPD wieder stärkste Fraktion im Bundestag wird. Das müssen auch die wissen, die meinen, die Koalitionsbildung über die PDS positiv beeinflussen zu können. Wer PDS wählt, gefährdet Rot-Grün und die Kanzlerschaft von Schröder.

DER STANDARD: Aber man könnte Kanzler Schröder auch in einer SPD/FDP-Koalition behalten. Thierse: Wir wollen Rot-Grün fortsetzen. Wenn sie uns der Wähler nicht verschafft, dann müssen sich neue Koalitionsgespräche ergeben. Das ist selbstverständlich.

DER STANDARD: Am Sonntag gibt es das zweite TV- Duell zwischen Schröder und Stoiber. Zeigt das eine Amerikanisierung der deutschen Politik? Thierse: Dass das Fernsehen in diesem Wahlkampf eine stärkere Rolle spielt als in früheren, ist unübersehbar. Insofern kann man von einer Amerikanisierung sprechen. Ich wünsche mir, dass der eigentliche Wahlkampf noch immer an der Basis stattfindet. Wir haben ja keine Direktwahl des Regierungschefs, sondern wir wählen Parteien, die sich vor Ort durch Kandidaten präsentieren müssen. Das wird durch TV-Duelle nicht ersetzt. Abgesehen davon, war das erste gar nicht so spannend. Das Korsett war fast atemerstickend.

DER STANDARD: Erwarten Sie einen Mobilisierungseffekt durch die TV-Duelle? Thierse: Ich finde, dass das theatralische Drumherum überbewertet wird. Es gibt auch Untersuchungen, dass der Einfluss der Duelle nicht so hoch ist. Wenn da ein, zwei Prozent der Menschen bewegt werden, ist das viel. Es wirkt eher bestätigend auf die jeweils eigene Anhängerschaft, was ja auch nicht ganz unwichtig ist.

DER STANDARD: Ein möglicher Irak-Krieg ist Wahlkampfthema. Was sagt das deutsche Grundgesetz zu einer deutschen Beteiligung? Thierse: Das Grundgesetz ist eindeutig, es verbietet einen Angriffskrieg. Man muss natürlich fragen, was ein Angriffskrieg ist? In dem Zusammenhang ist wichtig, ob es ein UN-Mandat gibt. Dass Russland und China zustimmen, ist nach gegenwärtigem Stand nicht sehr wahrscheinlich. Es geht darum, deutlich zu unterscheiden, dass Berlin international Verantwortung übernimmt, solidarisch ist mit den USA nach dem Attentat vom 11. September und einem militärischen Abenteuer im Irak, das nicht kalkulierbar und dessen Ende absolut ungewiss ist, eine Absage erteilt.

DER STANDARD: Schadet dies nicht den US-deutschen Beziehungen? Thierse: Das glaube ich nicht. Auch in den USA gibt es Meinungsunterschiede. Sollen diejenigen US-Politiker, die sich kritisch dazu äußern, Antiamerikanisten sein? Sollte man die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien antiamerikanisch nennen? Das glaube ich nicht. Das ist ein Dissens in einer gewichtigen Frage. Aber Dissens heißt nicht, wir kündigen das Bündnis und die Solidarität auf. Wir bleiben verbunden im Kampf gegen den Terrorismus. Unsere Einschätzung ist, dass eine militärische Aktion gegen den Irak diese Antiterrorkoalition gefährden und vielleicht sogar zerstören könnte.

DER STANDARD: Helmut Kohl hat Sie als schlimmsten Bundestagspräsidenten seit NS-Reichstagspräsident Hermann Göring verunglimpft. Was sagen Sie dazu, dass sich Kohl bisher nicht entschuldigt und die CDU/CSU-Spitze sich nicht geäußert haben? Thierse: Ich bin schon sehr betroffen über die Äußerung von Kohl, der sie nicht dementiert hat. Das Schweigen von Merkel und Stoiber ist unüberhörbar.

DER STANDARD: Beobachten Sie die Entwicklung in Österreich? Thierse: Natürlich, es ist ein vertrautes Nachbarland. Ich bin sehr neugierig. Es wäre nicht wirklich überraschend, wenn die FPÖ einem Erosionsprozess unterliegen würde. Das haben wir bei anderen rechtspopulistischen Parteien erlebt.

DER STANDARD: Hätte ein Haider hier Potenzial? Thierse: Deutschland ist kein ganz anderes Land wie die anderen europäischen Länder. Auch in dieser Hinsicht ist Deutschland ein normales Land geworden. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 7.9.2002)

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    Thierse: "Ich bin einigermaßen hoffnungsvoll"

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