Grasser und Westenthaler vor Abgang?

6. September 2002, 19:16
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Auflösungserscheinungen im Lager Riess-Passers - Die möglichen NachfolgerInnen innerhalb der Regierunsmannschaft

Wien - "Dann gehen wir alle": Mit diesem Satz hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor kurzem einer ausländischen TV-Journalistin die Konsequenzen verdeutlicht, die ein Nachgeben von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in der Frage der Steuerreform für das freiheitliche Regierungsteam hätte. Ob wirklich alle gehen würden, ist offen - Grasser selbst würde ohne Riess-Passer aber nicht weitermachen.

Er hat sich nicht nur inhaltlich auf eine mit Jörg Haiders Linie unvereinbare Position festgelegt, sondern immer betont, aufzuhören, wenn er seine Vorstellungen nicht mehr umsetzen kann.

Als Nachfolger sind der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, Exbundesgeschäftsführer Gilbert Trattner oder Robert Holzmann im Gespräch. Der parteilose 53-jährige Holzmann ist Direktor bei der Weltbank und war bereits bei der Regierungsbildung ein heißer Tipp, kam damals aber nicht aus seinem Vertrag heraus. Prinzhorn dagegen wurde schon einmal von Präsident Thomas Klestil als Minister abgelehnt.

Herbert Scheibner: Der Verteidigungsminister gilt zwar als loyal, könnte aber der Verlockung nachgeben, statt Riess-Passer Vizekanzler zu werden. Der Ankauf von Abfangjägern wurde ihm bereits zugesagt. Mit diesem Angebot versucht ihn Jörg Haider in sein Lager zu ziehen, zugleich könnte Scheibner das Verteidigungsressort behalten. Sollte er es abgeben, könnte ihm der freiheitliche Wehrsprecher Wolfgang Jung folgen.

Mathias Reichhold: Eigentlich ein Vertrauter Haiders von Jugend an, hat er sich mit seinem Mentor aus Missmut über den raschen Aufstieg von Wirtschafts- und Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger zum stellvertretenden Landeshauptmann zerstritten. Diesen Posten wollte eigentlich Reichhold haben, wechselte dann aber als Infrastrukturminister nach Wien und entpuppte sich rasch als Stütze für Riess-Passer. Das könnte ihm den Weg nach oben versperren, der ihm aufgrund seiner in kurzer Zeit erworbenen Sympathiewerte durchaus zugetraut wurde: Als Nachfolger der Vizekanzlerin hat Scheibner die besseren Karten. Der finanziell unabhängige Reichhold hätte auch kein Problem, sich wieder der Landwirtschaft zu widmen.

Dieter Böhmdorfer: Der Justizminister ist eine Einser-Bank in Haiders Spiel und hat nie Zweifel daran gelassen, wem er sich in der FPÖ wirklich verpflichtet fühlt.

Herbert Haupt: Der Sozialminister stand wie Böhmdorfer zu Haider, als ihm die Dinge aus dem Ruder zu laufen drohten. Er ist ein Vertrauter seit Jahrzehnten.

Mares Rossmann: Die Staatssekretärin für Tourismus ist zwar bisher nicht mit epochalen Projekten aufgefallen, steht aber treu zu Jörg Haider. Aus dem Streit zwischen Haider und Riess-Passer hielt sich Rossmann vorsorglich heraus und wird von sich aus ihren Job sicher nicht anbieten. Es ist auch nicht anzunehmen, dass dies von ihr verlangt wird.

Reinhart Waneck: Der Gesundheitsstastssekretär ist mit Haider befreundet und hat sich ebenfalls nie in dessen Auseinandersetzung mit Riess-Passer eingemischt. Sollte er seinen Job an den Nagel hänge, dann aus anderen Gründen als den aktuell politischen: Sein Verhältnis zu Sozialminister Haupt ist mehr als getrübt. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7./8.9.2002)

In der FPÖ zeichnet sich eine Regierungsumbildung ab - es wäre die fünfte. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bleibt nichts anderes, als abzuwarten. Am Sonntag schart sie alle Regierungsmitglieder noch einmal um sich, auch Jörg Haider soll erscheinen.

Siehe

Westenthaler im STANDARD-Gespräch über seine Zukunft

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