Djindjic rechnet mit Staatenbund noch 2002

6. September 2002, 16:54
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Serbischer Regierungschef spricht von baldigem Durchbruch in den Verfassungs-Gesprächen

Belgrad - Der neue Staatenbund zwischen den jugoslawischen Teilrepubliken Serbien und Montenegro wird nach Angaben des serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic bis Ende des Jahres stehen. Er rechne noch am Freitag mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen zu einer Verfassung, sagte Djindjic in Belgrad. Unter Vermittlung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana wollten Djindjic, der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic und der jugoslawische Staatschef Vojislav Kostunica am Freitag über die Zukunft Jugoslawiens beraten.

Ein neuer Staatenbund der Teilrepubliken war im März unter Vermittlung der EU beschlossen worden. Die EU befürwortet die Schaffung eines neuen Staatenbundes "Serbien und Montenegro", um eine weitere Zersplitterung des Balkans zu verhindern; den Teilstaaten wird dabei ein Recht auf Unabhängigkeit nach drei Jahren eingeräumt. Kostunica und seine Anhänger lehnen einen losen Staatenbund ab. Sie wollen eine starke zentralistische Regierung in Belgrad beibehalten.

Solana will die beiden Staaten nun zu einer raschen Einigung über eine gemeinsame Verfassung drängen. Ohne diese müsste die für 24. September geplante Aufnahme des neuen Staatenbundes in den Europarat verschoben werden. Dieser ist als einziger Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien noch nicht Mitglied in der Organisation. Voraussetzung für die Aufnahme sind politische Strukturen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern. (APA)

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