FDP: Keine Koalitionsaussage vor der Wahl

7. September 2002, 20:18
posten

Westerwelle: Kein "Blanko-Scheck" für mögliche Koalitionspartner

Berlin - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland hat die FDP-Führung allen Koalitionsdiskussionen in der Partei eine klare Absage erteilt. Vor der Bundestagswahl am 22. September werde es keine Koalitionsaussage zu Gunsten von Union oder SPD geben, bekräftigten FDP-Präsidium und Bundesvorstand am Samstag einstimmig in Berlin. FDP-Sprecher Martin Kothe sagte, die Partei werde weiterhin an ihrer "Unabhängigkeitsstrategie" festhalten.

Das Präsidium reagierte damit auf kontroverse Äußerungen führender FDP-Politiker zu möglichen Koalitionen mit Union und SPD. Parteichef Guido Westerwelle sagte, die FDP werde vor dem 22. September keiner Partei einen "Blanko-Scheck" ausstellen. "Denn wir wollen einen Politikwechsel durchsetzen, und das können wir nicht, wenn wir uns quasi per Blanko-Scheck vorher an eine Partei gebunden haben."

Sieben-Punkte-Papier

Die FDP-Führung beschloss außerdem einstimmig Bedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. Über das Sieben-Punkte-Papier soll an diesem Sonntag ein Sonderparteitag in Berlin endgültig entscheiden. Die Einzelheiten wurden noch nicht mitgeteilt. Nach den Worten von Westerwelle geht es unter anderem um ein niedrigeres und gerechteres Steuersystem, eine Reform des Arbeitsmarktes zu Gunsten des Mittelstandes sowie eine Priorität für die Bildungspolitik. Die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Hochwasserschäden soll zurückgenommen werden.

In der Koalitionsdiskussion war FDP-Vize Jürgen Möllemann auf Distanz zur Union gegangen und sah Chancen für ein sozial- liberales Bündnis. Dagegen sprachen sich laut "Bild am Sonntag" FDP-Vize Walter Döring, Ex-Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig und der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff für die Union aus. Der dpa sagte Lambsdorff allerdings: "Mit keinem Wort habe ich eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU/CSU empfohlen. Im Gegenteil: Ich halte das Offenhalten der Koalitionsfrage durch die FDP nach wie vor für richtig und unterstütze es."

Möllemann sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Unser Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundlegend von dem der Union. "In der Innen- und Rechtspolitik stehen wir der SPD deutlich näher." Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sei "schief gewickelt", wenn er glaube, er könne die Bürgerrechte weiter einschränken.(APA/dpa)

  • Artikelbild
    foto:wiegman
Share if you care.