Europa kommt nicht in Schwung

6. September 2002, 16:02
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Schlechte Wirtschaftslage setzt EU-Finanzminister unter Druck - Stabilitätspakt weiter unter Beschuss

Brüssel/Kopenhagen - Die Konjunktur in Europa kommt nicht in Schwung. Die EU-Kommission in Brüssel schraubte am Freitag ihre Erwartungen an die zweite Jahreshälfte 2002 erneut nach unten. Die schlechte Wirtschaftslage beschäftigte auch die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Kopenhagen und könnte dort eine Debatte über den Sinn des strengen Stabilitätspakts lostreten. Notenbanker warnten aber davor, wegen der schleppenden Konjunktur die ehrgeizigen Ziele für die Sanierung der Staatshaushalte in Frage zu stellen. Jedem Versuch, den Stabilitätspakt aufzuweichen, sollte widerstanden werden, forderte Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark in Frankfurt.

Für die zwölf Länder der Eurozone rechnet die EU-Kommission im dritten und im vierten Quartal dieses Jahres nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,3 bis 0,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorquartal. Bislang lautete die Schätzung der Behörde für das dritte Quartal plus 0,6 bis 0,9 Prozent und "deutliche Wachstumsbeschleunigung" für das Schlussquartal. Für das zweite Quartal meldete das EU-Statistikamt Eurostat eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in der Eurozone um 0,3 Prozent.

Belgischer Finanzminister: Wirtschaft wächst nur um ein Prozent

Der belgische Finanzminister Didier Reynders räumte öffentlich ein, dass das europäische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr schwächer ausfallen werde als erwartet. Die Prognose werde wohl eher bei einem Prozent als bei den bisher erwarteten 1,4 Prozent liegen, sagte er vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen und den Notenbankgouverneuren im belgischen Rundfunk. Es sei klar, dass sich der für das zweite Halbjahr erwartete deutliche Aufschwung verzögere, sagte Reynders.

Bei dem informellen Ministertreffen steht eine Debatte über eine Änderung des Stabilitätspakts offiziell nicht auf der Tagesordnung. Während der Beratungen der Eurogruppe, in der am späten Freitagnachmittag die Minister der zwölf Euro-Staaten mit EZB-Präsident Wim Duisenberg im kleinen Kreis zusammenkommen, dürfte der Pakt aber angesprochen werden, hieß es von Brüsseler Diplomaten. So schlugen vor dem Treffen anerkannte Ökonomen wie der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, vor, das Konsolidierungsziel des Stabilitätspakts, das vielen Finanzministern eisernes Sparen abverlangt, angesichts der schwachen Konjunktur zu verschieben. Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, forderte dagegen, statt eine Debatte über den Stabilitätspakt zu führen, solle lieber darauf geachtet werden, dass die Zahlen zur Lage der nationalen Haushalte nicht durch "kreative Buchführung" verfälscht würden.

Deutschland: Rezession noch kein Fremdwort

Deutschland gehört zu den Euro-Ländern, denen in diesem Jahr ein Überschreiten des Maastricht-Kriteriums zugetraut wird. Medienberichten der vergangenen Tage zufolge könnte die Neuverschuldung in Berlin in diesem Jahr bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Erlaubt sind nur drei Prozent.

In ihrem jährlich vorgelegten Beschäftigungsbericht warnte die EU-Kommission zudem, dass eine längere Wachstumsschwäche die Arbeitsmarktziele gefährde, die die Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 2000 in Lissabon vorgegeben hatten. Die Lage an den europäischen Arbeitsmärkten habe sich zwar strukturell verbessert, ein längeres Konjunkturtief würde diese Erfolge aber wieder zunichte machen. (APA/AFP)

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