Visa-Skandal an Botschaft in Belgrad

6. September 2002, 15:13
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Hunderte Genehmigungen von Österreichs Diplomaten auf Basis gefälschter Papiere erstellt - Ermittlungen gegen Vizekonsul und Attache

Belgrad/Wien - An der österreichischen Botschaft in Belgrad sollen auf Grund von gefälschten Dokumenten Visa ausgestellt worden sein. Wie der österreichische Rundfunk am Freitag im "Mittagsjournal" berichtete, seien demnach seit dem vergangenen Jahr offenbar Hunderte Einreisegenehmigungen nach Österreich unter bedenklichen Umständen erteilt worden. Der Sachverhalt sei seit Jänner dieses Jahres im Außenministerium bekannt. Laut Angaben des Chefs der Konsularabteilung im Außenamt, Christian Prosl, sind interne amtliche Untersuchungen im Gange. Gegen zwei Beamte der Botschaft liegt bei der Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige vor.

Rund 30.000 Visa wurden laut dem ORF-Bericht im Jahr 2002 von der Belgrader Botschaft ausgestellt. Bei der Erteilung von mehr als 300 davon soll es Ungereimtheiten gegeben haben. Auf Ansuchen von Scheinfirmen und tatsächlich existierenden Firmen in Österreich hin, die jugoslawische Staatsbürger nach Österreich eingeladen hätten, habe ein Attache Sichtvermerke in Pässen angebracht, die den Eingeladenen die Einreise nach Österreich erlaubt hätten. So seien für die kleine Firma LBB Handelsgesellschaft alleine 230 Genehmigungen erteilt worden. Der Firmensitz im sechsten Bezirk in Wien ist zur Zeit geräumt. Laut ORF sei er nach Jugoslawien verlegt worden. Weitere Unternehmen, deren Logos gefälscht wurden, sind Eriksson, sowie die im burgenländischen Neudörfl ansässige HTP-Plastik.

Nach Wien beordert

Der beschuldigte Attache war bereits im März nach Wien einberufen worden, berichtete der ORF-Korrespondent aus Belgrad weiter. Zusätzlich zum Vorwurf, die Visa wissentlich erteilt zu haben, wird ihm vorgeworfen, Konsulargebühren nicht abgerechnet zu haben. Laut Prosl, der die internen Untersuchungen leitet, sei der genaue Fehlbetrag noch nicht ermittelt. Eine Generalinspektion der Belgrader Botschaft habe allerdings bereits stattgefunden.

Der zweite Beamte, der in die Affäre verwickelt sein soll, ist Vizekonsul an der Botschaft in Belgrad. Er soll auf Grund von gefälschten Bescheinigungen des Arbeitsmarktservice (AMS) 32 Saison-Visa ausgestellt haben. Sollten die Anschuldigungen zutreffen, hätten sich die Beamten des Amtsmissbrauchs und der fahrlässigen Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht, sowie gegen das Fremdengesetz und das Schengener Abkommen verstoßen.

Außenamt: Interne Revision läuft seit Monaten

Das Außenministerium teilte zu der Affäre um die Visumerteilungen in Belgrad in einer Aussendung mit, bei der Staatsanwaltschaft Wien sei offenbar am 4. September eine anonyme Anzeige gegen zwei Mitarbeiter des Außenamtes eingelangt. "Darin wird unter anderem der Vorwurf des Amtsmissbrauches im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa an der österreichischen Botschaft in Belgrad erhoben." Ferner wird bestätigt, dass in dieser Angelegenheit im Außenamt "bereits seit mehreren Monaten Untersuchungen laufen, in deren Rahmen umgehend sowohl personelle Maßnahmen gesetzt als auch die interne Revision eingeschaltet wurde".

Durch die nunmehr eingebrachte Anzeige ermittle jetzt auch die Staatsanwaltschaft, heißt es in der Aussendung weiter. Das Außenministerium werde mit den Justizbehörden selbstverständlich engstens kooperieren. "Da es sich um ein laufendes Justizverfahren handelt kann", werde es seitens des Ministeriums zu diesem Zeitpunkt in dieser Angelegenheit keine weitere Stellungnahme geben. Dies wurde der APA auch auf telefonische Anfrage mitgeteilt.

Der Presseattache an der österreichischen Botschaft in Belgrad, Werner Senfer, verwies auf die Zuständigkeit des Außenministeriums in Wien beziehungsweise der österreichischen Staatsanwaltschaft. (APA)

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    So sehen echte Visa aus - In Belgrad sollen mehr als 400 gefälscht worden sein

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