Paris rückt von Drei-Prozent-Wachstumsprognose wieder ab

6. September 2002, 13:44
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Einhaltung von Stabilitätsziel 2003 ist gefährdet

Straßburg - Die französische Regierung ist erstmals offiziell von der Wachstumsprognose in Höhe von drei Prozent für 2003 abgerückt. "Es ist wahr, dass wir weniger als drei Prozent haben werden", sagte der rechts-liberale Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Freitag in Straßburg. Allerdings sei dies kein Grund für "Verdrossenheit". Vielmehr gehe es schon jetzt wieder aufwärts, und die Regierung werde Arbeitsplätze schaffen.

Die mittelfristige Finanzplanung der Pariser Regierung baut auf einem jährlichen Wirtschaftswachstum von drei Prozent auf. Sowohl die Einhaltung der Stabilitätsverpflichtungen in der Europäischen Union als auch die von Präsident Jacques Chirac versprochene schrittweise Verringerung der Einkommensteuer wurden an die Drei-Prozent-Erwartung geknüpft.

Defizit heuer bei 2,6 Prozent des BIP

Obwohl sich Paris gegenüber den europäischen Partnern wiederholt auf eine Verringerung des Haushaltsdefizits festgelegt hatte, machte sie dies in den vergangenen Monaten verstärkt vom Erreichen des Drei-Prozent-Wachstums abhängig. Mehrere Politiker der Regierungsmehrheit hatten in den vergangenen Wochen erklärt, das Wachstum werde 2003 allenfalls bei 2,5 Prozent liegen; der französische Arbeitgeberverband Medef rechnet mit 2,0 bis 2,5 Prozent.

Nach gegenwärtigen Schätzungen wird das staatliche Haushaltsdefizit Frankreichs Ende des Jahres bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Nach den EU-Kriterien darf es nicht über drei Prozent klettern. In der EU vereinbart wurde außerdem, die Neuverschuldung in den kommenden Jahren auf Null zu drücken. (APA)

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