Batasuna-Führern droht strafrechtliche Verfolgung in Spanien

6. September 2002, 13:30
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Garzon prüft Möglichkeit der Anklage von Mitgliedern

Madrid - Nach dem Verbot der ETA-nahen Baskenpartei Batasuna droht deren Führern nun strafrechtliche Verfolgung. Nach spanischen Presseberichten vom Freitag prüft Ermittlungsrichter Baltasar Garzon die Möglichkeit, Batasuna-Mitglieder anzuklagen, die zuvor der Untergrundorganisation ETA angehört haben. Dies träfe etwa für den früheren ETA-Terroristen Jose Antonio Urrutikoetxea zu, der für zahlreiche Morde verantwortlich gemacht wird.

Der 51-Jährige ist als Batasuna-Abgeordneter im Menschenrechts-Ausschuss des baskischen Regionalparlaments. Auch Parteichef Arnaldo Otegi (44) gehörte früher der ETA an. Er saß dafür fünf Jahre in Haft.

Garzon forderte zudem das Europäische Parlament auf, jegliche Subventionen für Batasuna (Einheit) auf Eis zu legen. Zugleich wandte er sich mit einem Rechtshilfeersuchen an die Behörden in Nicaragua, um die Batasuna-Vertretung in der Hauptstadt Managua schließen zu lassen. Die USA und Australien bat er, die von dort eingespeiste Internet-Seite der Partei zu sperren. Garzón hatte vor zwei Wochen ein zunächst auf drei Jahre befristetes Verbot Batasunas verhängt. Vor dem Obersten Gerichtshof läuft inzwischen ein Verfahren zur vollständigen Auflösung der Partei, die als politischer Flügel der ETA gilt.

Die baskische Regionalregierung will gegen das Verbot vorgehen. Sie forderte das Regionalparlament auf, vor dem Verfassungsgericht gegen das neue Parteiengesetz zu klagen. Dieses erlaubt die Auflösung von Parteien, die den Terror unterstützen oder dulden und ist die Grundlage für das Verbotsverfahren am Obersten Gerichtshof.(APA/dpa)

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