Khol will Wiener AusländerInnen- Wahlrecht torpedieren

6. September 2002, 12:39
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VP-Klubobmann: "Wer wählen will, muss zuerst Staatsbürger werden" - Verpflichtende Deutschkurse für Kindergarten gefordert

Wien - Das angekündigte AusländerInnen-Wahlrecht in Wien wird im Bund nicht auf Zustimmung stoßen. Ganz im Gegenteil: Der ÖVP-Klubchef im Nationalrat, Andreas Khol, kündigte am Freitag einen Einspruch an, falls das Landesgesetz in der geplanten Form vorgelegt wird. "Wenn es dann in Wien einen Beharrungsbeschluss gibt, werden wir das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten", so Khol in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener VP-Klubchef Matthias Tschirf im Rathaus.

In Wien ist geplant, noch im kommenden Herbst eine Regelung zu beschließen, wonach Drittstaats-Angehörige auf Bezirksebene das Wahlrecht erhalten. Für Khol ist dies der falsche Schritt: "Wer wählen will und auch soll, muss zuerst Staatsbürger werden." Das AusländerInnen-Wahlrecht sei nicht nur verfassungswidrig, sondern führe auch noch zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, kritisierten die VP-Politiker. Bezirksräte, die keine Österreicher sind, hätten nicht die gleichen Rechte, wie ihre inländischen Kollegen.

"Verlogene Art"

Laut Tschirf geht die Wiener SPÖ auf eine "verlogene Art" mit Integrationsfragen um: "Dort, wo es um die Bedürfnisse der ausländischen Mitbürger geht, passiert nichts, etwa in Sachen Wohnen." Darum gebe es auch eine "Konzentration von Ausländern" in bestimmten Vierteln. Tschirf und Khol forderten aus diesem Grund die Öffnung der Gemeindebauten für Nicht-Österreicher.

Die beiden VP-Politiker sprachen sich weiters für verpflichtende Deutschkurse im Kindergarten aus. Ein Jahr vor Schuleintritt sollten Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache unterrichtet werden, damit sie die selben Chancen hätten. An Prüfungen, so versicherte Tschirf, sei aber nicht gedacht.

Nach Ansicht von Tschirf und Khol ist in Wien ein "Demokratiepaket" notwendig, weil es Defizite gebe. So sollte das Wiener Wahlrecht jenem des Bundes angepasst werden. Es sei nicht gerecht und "verfälsche" den Wählerwillen, dass eine Partei mit 47 Prozent der Stimmen über die absolute Mehrheit verfüge. Gemeinsam präsentierten die Klubchefs auch die Forderung nach einer Briefwahl bei Wienern Landtagswahlen. (APA)

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