Vorwurf der Bereicherung gegen Riess-Passer

6. September 2002, 16:04
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Ehemann soll Konsulent bei Magna werden, die vom Abfangjäger-Kauf profitieren - SPÖ fordert bei Bewahrheitung Rücktritt - Riess-Passer will klagen

Wien - Die jüngsten Vorwürfe der Korruption und persönlichen Bereicherung an die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) müssten dringend untersucht werden. Sollten die Vorwürfe zustimmen, müsse Riess-Passer sofort zurück treten, forderte die SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures in einer Pressekonferenz am Freitag. Hintergrund: Riess-Passers Ehemann, Michael Passer, soll Konsulent bei der Magna-Gruppe werden. Letztere werde durch den Ankauf der Abfangjäger stark begünstigt.

"Die FPÖ-Krise ist längst zu einer Regierungskrise geworden. Die Regierung ist nicht mehr handlungsfähig", kritisierte Bures, die der FPÖ-Krise aber auch etwas Gutes abgewinnen kann. Denn sie zeige, so die SPÖ-Geschäftsführerin, ein ehrliches, ungeschminktes Sittenbild der FPÖ. Jetzt würden alle Dämme brechen und es würde "geplaudert". Haider werde vorgeworfen, dass er täglich 1.817 Euro Spesengelder verbrauche. "Das einfache Parteimitglied verprasst danach täglich mehr Geld, als den kleinen Leuten monatlich zur Verfügung steht", stellte Bures fest.

Jetzt könne man sich erklären, wie Haider seine Reisen, seine Luxusautos, seine Modeallüren, seine Aufenthalte in Luxusrestaurants finanziere. Sowohl die Vorwürfe gegenüber der Vizekanzlerin als auch gegenüber Haider zeigten die moralische Zerrüttung der FPÖ, meinte die Geschäftsführerin. Die FPÖ-Krise habe sich zu einer Regierungskrise zugespitzt, wie es sie noch nie gegeben habe. Und all das, so Bures, in einer Zeit, in der es sehr vielen Menschen in Österreich schlecht gehe. Stichwort: Hochwasserkatastrophe und Arbeitslosigkeit.

Riess-Passer wird klagen

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) wird "gegen jeden rechtliche Schritte einleiten, der ihr Korruption und persönliche Bereicherung im Zusammenhang mit dem Kauf der Abfangjäger unterstellt." Das kündigte sie in einer Aussendung Freitagmittag an.

Riess-Passer reagiert damit auf heutige Aussagen der SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures, die den "sofortigen Rücktritt" der Vizekanzlerin verlangte, sollten "Vorwürfe der Korruption und persönlichen Bereicherung" stimmen. (APA)

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