Flickwerk neuer Mautsysteme in Europa

6. September 2002, 11:26
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EIB-Vize Nowotny: EU macht heute bei der Straße die gleichen Fehler wie bei der Bahn - Inkompatible nationale Systeme problematisch

Wien - In Europa entstehen unterschiedliche, "international inkompatible" Maut-Systeme. Für Ewald Nowotny, Vizepräsident der in der Infrastrukturfinanzierung tätigen Europäischen Investitionsbank (EIB), ein "Problem": Die Europäische Union (EU) habe es verabsäumt, hier eine Harmonisierung, also einen einheitlichen Standard, vorzugeben. "Die Fehler, die man früher bei der Bahn gemacht hat, macht man jetzt wieder bei der Straße", kritisierte Nowotny am Donnerstagabend bei einem Vortrag in Wien.

Auf EU-Ebene müsse es aktuell gelingen, im Eisenbahnwesen doch bald zu einer stärkeren Harmonisierung zu kommen, sagte Nowotny, der sich bei Infrastrukturprojekten grundsätzlich eine stärkere Gewichtung der Bahn wünscht. Die Bahn habe in den letzten Jahren Marktanteile verloren. Auch nach Meinung der EIB-Experten sollte die Eisenbahn die EU nach der Osterweiterung vor einem Verkehrskollaps im Transit retten.

Mega-Investitionen in Zentral/-Osteuropa

Mega-Investitionen kommen für den Ausbau der Verkehrswege auf Zentral/-Osteuropa zu. In den Ländern Zentral-/Osteuropas sind nach EIB-Berechnungen in den nächsten 10 bis 15 Jahren insgesamt Infrastrukturinvestitionen über 300 Mrd. Euro nötig, um auf EU-Standard zu kommen - und allein im Transportwesen dürften es 90 Mrd. Euro sein. Finanzierungen die die einzelnen Länder allein nicht aufbringen könnten. Große und teure Bahnprojekte sind nach Ansicht Nowotnys aber auch mit "normaler" gemischt öffentlich-privater Finanzierung (PPP) nicht realisierbar, freilich seien aber "Zwischenformen" bzw. Vorfinanzierungen vorstellbar.

Skepsis hegt Nowotny überhaupt zur "PPP-Euphorie" in den EU-Beitrittsländern. Es herrsche oft die Meinung vor, die öffentliche Hand könne anschaffen, und die Privaten zahlten. "Sehr schwierig" gestalteten sich in osteuropäischen Staaten mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen PPP-Modelle für die Autobahnfinanzierung. Wer die Autobahnmaut so ansetze, dass zehn Fahrten ein Drittel des Lohns ausmachten, scheitere zwangsläufig. Konkurse seien die Folge, und es mehrten sich in Osteuropa schon wieder die Autobahngesellschaften, die verstaatlicht werden mussten.

Größter Aktionär beim Ärmelkanal

Bei einem der prominentesten PPP-Projekte Europas, der gemischten Finanzierung des Tunnels unter dem Ärmelkanal ("Eurotunnel") hat selbst die vor faulen Krediten praktisch gefeite EIB das Schicksal vieler anderer Banken ereilt: dass aus einem Kredit eine Beteiligung wird. "Wir waren politisch verpflichtet, das mitzufinanzieren", sagte Nowotny, "da sind wir jetzt der größte Aktionär, was nicht unsere Absicht war."

In einer "konjunkturstabilisierenden" Rolle sieht sich die EU-Investitionsbank zur Zeit gegenüber der Telekommunikationsbranche, deren Weiterentwicklung maßgeblich für den Standort Europa sei. "Auch in Zeiten, in denen es der Telekom-Branche schlecht geht, werden wir uns mit unseren Krediten nicht zurückziehen", sagte Nowotny. Falsch wäre es zudem, als EIB aus der Venture-Capital-Finanzierung zu flüchten, was Private zuletzt schon getan hätten.

Die EIB-Finanzierungstätigkeit sei im übrigen eine "sehr kostensparende Art von Strukturpolitik", meint Nowotny. Erst im Sommer hat der Gouverneursrat die Erhöhung des Haftkapitals der Bank um 50 auf 150 Mrd. Euro beschlossen, um mehr Spielraum für Kreditvergaben in Osteuropa zu schaffen. "Wir haben die Haftung der EU-Mitgliedsländer, sonst kostet das die Staaten nichts, kein Geld der Steuerzahler. "Wir refinanzieren uns auf dem internationalen Kapitalmarkt, wo wir einer der größten Player sind."(APA)

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