ÖVP will sich weiter nicht einmischen

6. September 2002, 13:11
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Rauch-Kallat: Steuerreformkommission bereits seit vier Monaten am Werk - Khol hofft auf Klarheit nach Wochenende

Wien - Die ÖVP kommentiert die heftigen internen Auseinandersetzungen beim Regierungspartner FPÖ weiter nur zurückhaltend. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meinte am Freitag in einer Pressekonferenz lediglich, dass die ÖVP natürlich ein Interesse an einem baldigen Ende des Streits habe, der "nicht ganz zu Unrecht von den Kommentatoren als Schlammschlacht bezeichnet wird". Sie bezog sich damit auf Meldungen über hohe Spesen für Jörg Haider und angebliche Pläne Susanne Riess-Passers, ein teures Penthouse zu erwerben.

Rauch-Kallat bemühte sich aber auch zu betonen, dass es "keinerlei Beeinträchtigung der Regierungsarbeit als solche" gebe. Klar sei freilich, dass die FPÖ derzeit dem Anspruch ihres früheren Parteichefs nicht mehr gerecht werde und wie eine der von ihr abgelehnten "Altparteien" agiere. Ob der Bruch noch zu kitten sei? "Das kann ich nicht beurteilen. Dazu bin ich in Interna zu wenig eingeweiht." Auch eine Analyse als angehende Psychotherapeutin wollte die Generalsekretärin nicht abgeben: "Da würde ich bitten zu warten, bis ich die Ausbildung abgeschlossen habe."

Zur Frage, ob die ÖVP einen Beitrag leisten könne, um den inneren Frieden des Koalitionspartners wieder herzustellen, verwies Rauch-Kallat darauf, dass Riess-Passer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den vergangenen Wochen intensiv an einem Entlastungspaket für die Hochwasser-Opfer gearbeitet hätten. "Das war auch das, was Wolfgang Schüssel in seinem Gespräch mit Jörg Haider festgehalten hat."

Insgesamt bleibt die ÖVP aber bei ihrer Linie: "Die ÖVP kann sich in keiner Weise und wird sich auch in keiner Weise in die innerparteilichen Angelegenheiten der freiheitlichen Partei einmischen." Den amtierenden FPÖ-Regierungsmitgliedern attestierte Rauch-Kallat "hervorrragende Arbeit", freilich brauchten die Minister auch die Unterstützung ihrer Basis und ihrer Abgeordneten, damit die FPÖ ihre Regierungsfähigkeit erhalten könne. Zu Meldungen, Verteidigungsminister FPÖ-Vize Herbert Scheibner könnte Riess-Passer als Vizekanzler folgen, meinte sie lediglich: "Wir werden uns sicher nicht in die Reihe der Spekulanten einreihen. Wir sind der verlässliche Faktor in der Politik."

Die von Haider in den vergangenen Tagen wiederholt angesprochene Steuerreformkommission wiederum arbeite bereits seit vier Monaten unter der Leitung des ÖVP-Abgeordneten Günter Stummvoll. Auftrag der Gruppe sei, Ideen für eine möglichst umfassende Steuerreform auszuarbeiten. Teilergebnisse seien für die Hochwasser-Hilfe vorgezogen worden.

Rauch-Kallat hat in ihrer Pressekonferenz in Sachen Steuerreformkommission nicht eine von Haider geforderte Kommission der Regierung, sondern eine ÖVP-interne Arbeitsgruppe angesprochen. Darauf wurde aus der ÖVP-Zentrale verwiesen. Die Generalsekretärin hatte zuerst auf die Frage nach der vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider geforderten Steuerreformkommission gemeint, diese gebe es bereits seit vier Monaten.

Keine Stellungnahme gab es aus der ÖVP-Zentrale zu der von Haider geforderten Kommission.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz ergänzte, auf dem Weg zu einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent im Jahr 2010 sei ein Paket mit Änderungen beim Steuertarif, mit einer Vereinfachung des Systems sowie im Bereich Pensionsvorsorge geplant gewesen. Der 1. Juli 2003 sei Zieldatum gewesen, dieses sei nun um sechs Monate verschoben worden. In Teilen sei mit der Hochwasser-Hilfe aber bereits eine steuerliche Entlastung vorgesehen, nur eben "fokussiert auf bestimmte Themenbereiche".

Insgesamt steht man laut Finz aber vor dem Problem, dass die endgültige Höhe der Hochwasserschäden noch nicht abschätzbar sei. Dies betreffe auch die immer wieder geforderte Senkung der Lohnnebenkosten: Man wisse noch nicht, wie sich etwa der Insolvenzfonds weiter entwickeln werde. Die Senkung der Beiträge zu diesem Fonds hat immer als eine Möglichkeit zur Senkung der Lohnnebenkosten gegolten.

Khol hofft auf "Klarheit" nach dem Wochenende

Der ÖVP-Klubchef im Parlament, Andreas Khol, hofft, dass bei den FP-Treffen am Wochenende "Klarheit geschaffen wird". Es gebe bei den Freiheitlichen maßgebliche Personen, die zur Sacharbeit zurückkehren wollen, so Khol. Vor allem der Wiederaufbau nach dem Hochwasser müsse nun wieder an erster Stelle stehen, betonte er im Rahmen eines Pressegespräches mit dem VP-Klubchef im Rathaus, Matthias Tschirf.

Große Veränderungen in den Reihen der FPÖ erwarte er sich demnächst nicht. "Ich gehe davon aus, dass das gute Team der FP-Minister unter Parteichefin Susanne Riess-Passer weitermachen wird", sagte Khol.

Wie die Volkspartei reagieren werde, falls es doch massive personelle Veränderungen beim Koalitionspartner gibt, darüber wollte er keine Auskunft geben: "Die Frage, was wir tun, die stellt sich erst nach dem Wochenende." (APA)

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