Belgrad: Keine Einigung über Verfassung

6. September 2002, 19:21
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EU-Beauftragter Solana zeigt sich nach Gesprächen mit Kostunica, Djukanovic und Djindjic enttäuscht

Belgrad - Der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat erklärt, dass die Aufnahme Jugoslawiens in den Europarat aufgeschoben werde, bis sich Serbien und Montenegro über den Verfassungsentwurf eines gemeinsamen umgebildeten Staates einigen würden. Ursprünglich war die Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawiens in den Europarat für Ende September geplant.

Solana hatte sich in seinen fast achtstündigen Gesprächen mit den höchsten Spitzenpolitikern Serbiens und Montenegros am Freitag vergeblich bemüht, eine Einigung über die strittige Parlamentswahl herbeizuführen. Während sich Belgrad und die montenegrinische Opposition für eine Direktwahl in das Parlament des gemeinsamen Staates einsetzen, ist die montenegrinische Regierung dagegen. Nach Ansicht der montenegrinischen Regierungskoalition müssten die Abgeordneten im gemeinsamen Parlament des Staates Serbien und Montenegro vom montenegrinischen Parlament bestellt werden.

Der EU-Beauftragte zeigte sich enttäuscht über die fehlende Bereitschaft der Gesprächspartner, eine Einigung über die Parlamentswahl zu erzielen. Serbien und Montenegro hätten ein Recht darauf, selbst über die Abgeordnetenwahl in das gemeinsame Parlament zu entscheiden, sagte der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic nach dem Scheitern der heutigen Gesprächsrunde. Auch habe Montenegro bereits genügend Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt. Nun liege es an der anderen Seite, sie zu bekunden, sagte Djukanovic. (APA)

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    Javier Solana (rechts) beim Treffen mit Milo Djukanovic (links)

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