Netzpolitik
"Reporter ohne Grenzen" beklagt Internet-Eingriffe nach Anschlägen
"Gravierende Beschränkung des Rechtes auf Meinungsäußerung"
Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne
Grenzen"
hat starke Einschränkungen der freien Internet-Kommunikation
nach dem 11. September beklagt. Ein Jahr danach "hat eine Flut von
Sicherheitsmaßnahmen zu gravierenden Beschränkungen des Rechtes auf
Information und Meinungsäußerung im Internet geführt", kritisierte
Robert Menard, Generalsekretär der Organisation, am Donnerstag in
Paris. Private Kommunikation sei in vielen Fällen nicht mehr
geschützt.
Überwachung total
Etliche Länder hätten im Rahmen der Antiterror-Gesetze rechtliche
Möglichkeiten geschaffen, Internet-Provider und
Telekommunikations-Firmen zu verpflichten, Daten über den
E-Mail-Verkehr oder die Internet-Nutzung ihrer Kunden zu speichern.
Diese Informationen könnten dann von Polizei und Geheimdiensten
genutzt werden. "Jeder Bürger ist theoretisch verdächtig. Die
Provider werden zu potenziellen Handlangern der Polizei", sagte
Menard, der die Ergebnisse einer Studie von "Reporter ohne Grenzen"
über die Auswirkungen der neuen Gesetze auf das Internet vorstellte.
Bedenklick
China, Vietnam, Saudiarabien und Tunesien gehörten zu den Staaten,
die Jagd auf "Internet-Dissidenten" machten. Beunruhigend sei, dass
auch westliche Demokratien wie die USA, Großbritannien, Frankreich,
Deutschland, Spanien, Italien, Dänemark oder das Europäische
Parlament und der Europarat etliche Freiheiten im Internet
ausgehebelt hätten. (APA)