Postbus-Übertragung an ÖBB besiegelt

6. September 2002, 18:02
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ÖIAG-Aufsichtsrat genehmigt Transaktion gegen Stimmen der Personalvertreter - Gewerkschaft verlangt Plan zur Teilprivatisierung

Wien - Der Aufsichtsrat der ÖIAG hat am Freitag dem Verkauf der Postbus AG an die ÖBB zugestimmt. Im Anschluss daran wurde der Vertrag von ÖIAG Vorstand Peter Michaelis und ÖBB Generaldirektor Rüdiger vorm Walde unterzeichnet. Die Personalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat haben dem Verkauf mit dem Hinweis auf Unklarheiten bezüglich künftiger Teilprivatisierung des neuen Busunternehmens nicht zugestimmt.

Der Vertragsunterzeichnung ist seitens ÖIAG-Vorstand die Information an den ÖIAG-Aufsichtsrat über das Interesse der ÖBB am Erwerb der Postbus AG am 30. Oktober 2001 vorangegangen. Im November 2001 wurde der Aktien-Abgabe zugestimmt.

Kartellrechtsentscheidung Anfang 2003 erwartet

Mit Ministerratsbeschluss hat die Bundesregierung die ÖIAG am 14. Mai 2002 beauftragt, die Anteile der Postbus AG an die ÖBB abzugeben. Die im Ministerratsvortrag vorgesehene Teilprivatisierung - ein Drittel der gemeinsamen Busgesellschaft soll von privaten inländischen Busgesellschaften übernommen werden - wird von den ÖBB nach Erwerb der Postbus AG eingeleitet werden, heißt es in einer ÖIAG-Aussendung. Die Kartellrechtsentscheidung zur Bus-Fusion wird Anfang 2003 erwartet.

ÖBB-Boss hofft auf Öffnung der Gewerkschaft

"Völlig unklar" ist nach Ansicht des obersten Postgewerkschafters und ÖIAG-Aufsichtsrat Gerhard Fritz, wie es nach der Übertragung des Postbusses an die ÖBB mit dem Unternehmen weitergeht. Der Gewerkschafter kritisierte am Freitag vor Journalisten erneut, dass bisher keiner der Verantwortlichen dargelegt habe, wie die geplante Teilprivatisierung umgesetzt werden soll. Die Gewerkschaft hoffe auf die laufende Prüfung durch das Kartellgericht und die EU-Kommission,

Mögliche weitere Streiks gegen die Teilprivatisierung wollte Fritz am Freitag nicht kommentieren. Postbus-Betriebsrat Robert Wurm hatte am Dienstag erklärt, dass im Herbst wieder gestreikt werden könnte, sollten die ÖBB am teilweisen Weiterverkauf festhalten.

ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde meinte am Freitag dazu in einer Aussendung, die Gewerkschaft dürfe sich "den wirtschaftlichen Veränderungen nicht verschließen". Der ÖBB-Chef kündigte "intensive Gespräche mit den Gewerkschafts- und Belegschaftsvertretern" und meinte, dass ihm "die Wahrung der Interessen der Mitarbeiter der Postbus AG sehr wichtig" sei. (APA)

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