EU plant Kompromiss im Streit mit USA über Gerichtshof

5. September 2002, 22:22
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Verdächtige sollen in den USA vor Gericht gestellt werden

Brüssel - Die Europäische Union (EU) plant Diplomaten zufolge einen Kompromiss, um den Streit mit den USA über den Internationalen Strafgerichtshof beizulegen. Demnach müsse die US-Regierung garantieren, dass US-Bürger, denen im Ausland Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, in den USA vor Gericht gestellt werden, verlautete am Donnerstag aus Diplomatenkreisen.

Rechtsexperten aus den 15 EU-Staaten hatten bei einem Treffen in dieser Woche darin übereingestimmt, dass bilaterale Immunitätsvereinbarungen, wie sie derzeit von den USA angestrebt werden, nicht akzeptabel seien.

Kriegsverbrechen ahnden

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der ganzen Welt ahnden. Die USA haben den Vertrag über den Gerichtshof, der im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen soll, nicht ratifiziert und befürchten nach eigenen Angaben, dass er als politisches Werkzeug gegen US-Bürger missbraucht werden könnte. Die USA wollen durch bilaterale Abkommen eine Auslieferung von US-Bürgern an den IStGH verhindern.

"Der jetzige US-Plan würde wahrscheinlich über das hinausgehen, was wir als Staaten, die sich an dem Gerichtshof beteiligen, aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind zu respektieren", sagte ein EU-Diplomat.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte im Juli für eine Resolution gestimmt, wonach Angehörige aus Nicht-Vertragsstaaten ein Jahr lang nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen. Die USA hatten zuvor damit gedroht, ihr Veto gegen jede Verlängerung eines UNO-Friedenseinsatzes einzulegen, sollten ihre Forderung nach einer Straffreiheit für US-Soldaten nicht erfüllt werden. (APA/Reuters)

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