Resolution für Milliardenhilfe

5. September 2002, 20:40
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Europaparlament fordert Hochwasserhilfe ein - Afrika leistet Beitrag

Straßburg/Wels - Nicht lange debattieren, sondern kräftig trommeln: Die Künstler von "Batimbo", einer Trommlergruppe aus Burundi, haben für Hochwasseropfer in Oberösterreich unerwartete Entwicklungshilfe geleistet. "Nachdem immer nur für Afrika gebettelt wird, haben wir uns von ,Austrian Help Program' gedacht, wir können dies einmal umgekehrt machen", so Afrikaspezialist Hermann Czetsch. An zwei Abenden sind gut 6500 Spendeneuro zusammengetrommelt worden. Das Geld kommt je zur Hälfte Hochwasseropfern und einem Ernährungsprojekt in Burundi zugute.

Verlangt hat das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg die Aufstockung der Hochwasserhilfe. Mit großer Mehrheit wurde die entsprechende Resolution angenommen, in der die Aufstockung auf eine Milliarde Euro Soforthilfe festgeschrieben wird. Verlangt wird außerdem, dass die Mittel unbürokratisch und rasch verteilt werden. Das Geld kommt aus Strukturfonds, die umgeschichtet werden sollen.

Die Milliarde

Ob die Milliarde zur Verfügung gestellt wird, hängt nun weitgehend von der Zustimmung der Finanzminister der nationalen Regierungen ab.

Neben der Milliardenhilfe fordern die EU-Parlamentarier mit dem Beschluss außerdem von der Kommission die Schaffung eines künftigen Katastrophenfonds für ähnliche Fälle. Konkrete Summen, wie hoch der Fonds dotiert werden soll, wurden bei der Tagung des Straßburger Parlaments noch nicht genannt. Auch die Kriterien für die Vergabe der Fondsmittel sind offen. Die Gewährung von Beihilfen solle flexibel gehandhabt werden.

Überdenken solle die Kommission ihre Pläne für den Ausbau einiger Flüsse zu großen Binnenwasserstraßen, heißt es weiter.

Federführend an der Verhandlung der Resolution waren die beiden Österreicher Hannes Swoboda (Europäische Sozialdemokraten) und Othmar Karas (Fraktion der Europäischen Volksparteien).

Die SP-Abgeordnete Maria Berger ortete nach der Abstimmung einen "besonderen Erfolg der österreichischen Sozialdemokraten" hinter der Forderung nach vorübergehender Anerkennung von Gebieten als förderungsfähig, die bisher nicht EU-Strukturfördergebiete waren. (aw, ina, DER STANDARD Printausgabe 6.9.2002)

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