Kommentar: Verschaukelt

6. September 2002, 18:25
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Mit dem Konjunktur-Notprogramm scheitert die schwarz-blaue Koaliation an einem weiteren ihrer zentralen Vorhaben, der Ausgabenreform - Von Michael Bachner

Entgegen der üblichen Marktgläubigkeit einer Mitte-rechts-Regierung und entgegen den noch im August abgegebenen Dementis wird nun doch ein Konjunktur-Notprogramm aus dem Boden gestampft. Kosten darf das Paket freilich nichts. Hochwasser, Rekordarbeitslosigkeit und ausbleibender Wirtschaftsaufschwung bescheren Österreich im kommenden Jahr ohnehin schon ein Budgetdefizit von mindestens 1,5 Prozent.

Nach Abfangjägern, Steuerreform und Nulldefizit verabschiedet sich die schwarz-blaue Koalition nun von ihrem vierten zentralen Vorhaben, einer Ausgabenreform im Staatshaushalt. Strukturell sinnvolle Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung und langjährig diskutierte Schritte in Richtung einer Bundesstaatsreform bleiben in der Schublade. Denn alle Energie fließt in die Besänftigung der freiheitlichen Streithanseln, um dem Wendekabinett den Machterhalt zu sichern.

Dafür wird in den Arbeitsmarkttöpfen umgerührt und das als neue Beschäftigungschance für 10.000 Leute verkauft. Dafür werden Einmalbeträge für Bezieher kleiner Renten im Zuge der jährlichen Pensionsanpassung als neue Maßnahme für die kleinen Leute präsentiert - dabei geht sich da gerade die Inflationsabgeltung aus. Und es wird so getan, als ob ganze zwei Zehntelprozentpunkte weniger Beiträge zur Unfallversicherung - die tolle Lohnnebenkostenentlastung - plötzlich Arbeitsplätze schafften und den Wirtschaftsstandort absicherten.

Wenn Konjunkturprogramme dieser Art zusätzliches Wirtschaftswachstum auslösten, würden Deutschland, Frankreich, Italien oder Portugal jeden Monat derartige Pakete schnüren. Es fehlt nur noch, dass auch Schüssel & Co die Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes fordern. An der Fähigkeit zur populistischen Ankündigungspolitik dürfte es nicht scheitern. (DER STANDARD, Printausgabe 6.9.2002)

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