Die Zeit nach dieser Regierung

5. September 2002, 19:27
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Der Aufstand der FPÖ-Funktionärsbasis gegen die Regierungsmitglieder um Riess-Passer hat ja ein großes Motiv - Von Hans Rauscher

Der Aufstand der FPÖ-Funktionärsbasis gegen die Regierungsmitglieder um Riess-Passer hat ja ein großes Motiv: Sie wollen gar nicht regieren. Diese Provinzgiganten wie Stadler, Strutz, Achatz, Windholz, Kabas usw. fürchten sich davor. Sie können sich die FPÖ nur als Krakeeler- und Krawallpartei vorstellen, die ihre Erfolge durch lautes Dagegensein erzielt. Verantwortung tragen und Politik gestalten können sie nicht und wollen sie nicht. Selbstverständlich gilt das genauso für ihren Abgott Jörg. Der wollte in Wirklichkeit nie Kanzler werden, das ist ihm zu mühsam und zu riskant. Er will Randale machen. Punkt. Daher wird er die FPÖ früher oder später aus der Regierung katapultieren.

Das ist ja jetzt wohl auch dem glühendsten Wende-Befürworter klar. Man hätte das bei einer einigermaßen klaren Sicht der Natur Haiders schon immer wissen können (und einige wenige, der Autor dieser Zeilen inklusive, haben es immer gesagt), aber es sei konzediert: Es musste halt im Feldversuch ausprobiert werden, dass es nicht funktioniert.

Eine kurze Erinnerung an alle jene Journalistenkollegen und sonstigen Mitglieder der politischen Klasse, die alle Einwände gegenüber Haider und seiner FPÖ wegwischten - der Mann sei ein enormes politisches Talent, er verkörpere eine neue, frische Kraft, und er werde, solle, müsse auch einmal Kanzler werden -, sei trotzdem gestattet.

Jetzt stellt sich aber eine andere Frage: Was bedeutet es für ein Land, wenn die zweitstärkste Partei, die zuletzt 27 Prozent erreichte und jetzt immer noch zwischen 15 und 20 Prozent auf die Waage bringt, schlicht und einfach nicht regierungsfähig ist?

Oder praktisch formuliert: Das schwarz-blaue Experiment ist gescheitert, auch wenn sich diese untote Regierung noch eine Zeit lang weiterschleppt. Und selbst wenn es Haider gelingt, die FPÖ-Wähler noch einmal zu mobilisieren und auf die 22 bis 23 Prozent zu kommen, die für eine Regierungsmehrheit mit der ÖVP notwendig sind, dann wird es zwar eine Neuauflage dieser Koalition geben, aber kein vernünftiges, stabiles Regieren. Denn, noch einmal, die Haider-FPÖ ist strukturell regierungsunfähig.

Wer soll/kann aber dann einen bessere, stabilere Regierung bilden? Hier herrscht, ehrlich gestanden, eine gewisse Ratlosigkeit. Rot-Grün wäre wohl, was den Chaos-Faktor betrifft, nicht sehr viel besser als Schwarz-Blau. Wir stehen vermutlich vor wirtschaftlich harten Zeiten - Stichwort Rekordsteuerbelastung, Rekorddefizit, Konjunktureinbruch, Rekordarbeitslosigkeit. Was dazu aus der SPÖ und von den Grünen kommt, flößt kein besonderes Vertrauen ein. Hier haben Gusenbauer und Van der Bellen eine überfällige Bringschuld.

Die Rückkehr zur alten rot-schwarzen Koalition (Rot-Blau ist überhaupt lächerlich) begeistert niemanden. Trotzdem gehen viele in den Funktionseliten bereits davon aus, dass es wieder dazu kommt.

Man wird das nehmen müssen, was zustande zu bringen ist. Umso wichtiger wäre es schon jetzt etwa für die Grünen, zu zeigen, dass ihre Minister nicht grüngestrichene Sickls, Schmids und Forstingers sind; dass es in ihren Reihen Leute gibt, die zum Regieren taugen. Alfred Gusenbauer wiederum müsste eigentlich jetzt schon einen Vertrauen einflößenden Kandidaten für den Posten des Finanzministers vorweisen; und er müsste jetzt schon demonstrieren, dass er nicht der Gefangene der Reformbremser in der Gewerkschaft sein wird.

Und auch in der ÖVP sollte man sich auf die eigene Rolle in der Zeit nach dieser Regierung vorbereiten. Irgendwer wird nach diesem Herumfuhrwerken seriös weitermachen müssen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2002)

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