Mitten im Glaubenskrieg

5. September 2002, 19:32
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Sowohl Deutschland als auch den USA fehlt zum Irak eine Exit-Strategie - Von Gerhard Plott

Gerhard Schröder hat sich im deutschen Wahlkampf weit aus dem Fenster gelehnt. Er präsentiert sich jetzt als teutonischer Fels, auf dem mit ruhiger Hand die weltpolitische Unvernunft der USA gegeißelt wird: Ein militärisches Abenteuer der Deutschen im Irak werde es mit Schröder nicht geben, sagt der Bundeskanzler, punktum.

Nicht einmal mit einem ausdrücklichen Mandat des UNO-Weltsicherheitsrates würden deutsche Soldaten Saddam Husseins Waffenlagern zu Leibe rücken, meint Kanzler Schröder, Washington solle dem irakischen Despoten doch - gartenbaulich gesprochen - alleine zeigen, was eine richtige Harke ist.

Der deutsche Bundeskanzler artikuliert mit seinen verbalen Kraftakten im Wahlkampf zweifellos die Meinung der Mehrheit der Wähler. Schröder hat nicht Unrecht, wenn er den USA vorwirft, keine Konzepte für die Zeit nach Saddam Hussein zu haben, wenn er die weltweite Antiterrorkoalition durch die ruppige Vorgangsweise der USA gefährdet sieht. Herausforderer Edmund Stoiber hat das kapiert und setzt sich auch schon langsam von den US-Standpunkten ab.

Der Wunsch nach Frieden ist in der Bundesrepublik stark ausgeprägt, immerhin hat es in der Regierungszeit von Schröder mit Jugoslawien und Afghanistan bereits zwei Waffengänge gegeben, die die Deutschen schwer verunsicherten. Doch die Schmissigkeit, mit der Schröder den US-Plänen für einen präventiven Angriffskrieg widerspricht, könnte sich rächen.

Kein anderes europäisches Land hat sich in der Irak-Frage derart exponiert wie Deutsch-land. Frankreich und Italien halten einen alliierten Feldzug gegen Bagdad im Rahmen eines UN-Mandates immerhin für möglich, und für Großbritanniens Premier Tony Blair ist es schon seit langem klar, mit wem er Pferde stehlen geht. Damit ist auch schon alles gesagt über die europäische Geschlossenheit zu diesem Thema, bei dem wegen der dürftigen Faktenlage schon wie bei einem mittelalterlichen Glaubenskrieg argumentiert wird.

Schröder glaubt deswegen so hart auftreten zu können, weil er sowohl von einem russischen als auch von einem chinesischen Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die US-Pläne ausgeht. Doch der Kanzler könnte sich täuschen, obwohl dies aus heutiger Sicht noch unwahrscheinlich erscheint: Russland ist und bleibt ein unsicherer Kantonist, weil es wegen des eigenen brutalen Vorgehens in Tschetschenien keine internationale Kritik hören mag und weil es wirtschaftlich immer noch zu schwach ist. China könnte umschwenken, sobald die USA üppige Wirtschaftshilfe bieten oder in der Taiwan-Frage Nachgiebigkeit signalisieren.

Kommt es dann zum Feldzug gegen den Irak, stünde die Bundesrepublik völlig isoliert da, die jahrzehntealte Allianz mit den USA wäre einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Schröder könnte zwar anführen, dass er als Einziger tapfer gegen den Unilateralismus der Amerikaner aufgestanden sei, die deutsche Außenpolitik wäre durch seine "Ohne mich"-Politik aber in ihren Grundfesten erschüttert: Beistand im Konfliktfall wäre dann nicht mehr selbstverständlich.

Sowohl Gerhard Schröder als auch George W. Bush sprinten derzeit offenbar direkt in die politische Sackgasse. Bushs Kriegstrommeln tönen so laut, dass ein Rückzug ohne Gesichtsverlust kaum noch möglich ist. Und Schröders Ablehnung ist so explizit, dass sie ebenfalls keinen Rückzug mehr zulässt, zumindest nicht vor den deutschen Bundestagswahlen. Zwar haben die USA weder um deutsche Waffenhilfe noch um finanzielle Unterstützung ihrer Pläne gebeten - das haben sie auch gar nicht notwendig. Doch spätestens wenn es im Kriegsfall um Überflugsrechte der USA geht, wird Schröder zurückrudern oder die Vereinigten Staaten endgültig brüskieren müssen.

Weder in Washington noch in Berlin ist man sich darüber im Klaren, wohin die eigene Politik führen soll, beiden fehlt eine Exit-Strategie.

(DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2002)

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