"Nicht Inspektoren, Entwaffnung ist wichtig"

5. September 2002, 17:15
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Ein UNO-Mandat hilft den den Irak betreffenden Wünschen der US-Falken nicht weiter

Washington/Bagdad/Wien - Das Wort "Militäraktion gegen den Irak" hat George Bush zwar noch immer nicht in den Mund genommen, aber so konkret wie am Mittwoch in seinem Gespräch mit Kongressmitgliedern war der US- Präsident vorher noch nie, auch wenn er in der Substanz Aussagen wiederholte, die man von Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bereits gehört hatte.

Die in den USA geführte Debatte hat personell und inhaltlich allerhöchstes Niveau erreicht, die letzten äußerst kritischen Wortmeldungen stammen von Expräsident Jimmy Carter und dessen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, was nicht heißen soll, dass nicht auch von Bush politisch Näherstehenden warnende Worte kommen, aus der Mannschaft von Bush senior etwa von Sicherheitsberater Brent Scowcroft und Außenminister James Baker.

Unter den Skeptikern gibt es verschiedene Linien: Expräsident Bill Clinton meinte etwa, dass eine Konfliktlösung im Nahen Osten dringender sei als eine Irak-Invasion, auch wenn er den Sturz Saddams wünsche. (Die US-Falken haben diese Frage schon - im Sinn der jetzigen israelischen Regierung - beantwortet, indem sie behaupten, eine Nahost-Lösung wäre nach dem Verschwinden Saddams Irak leichter zu erreichen. Das ist eines der Signale dafür, dass zumindest bei einigen Beteiligten die Agenda über den Irak hinausgeht.)

Andere Kritiker (Kreise um den alten Bush) beziehen sich nur auf das Faktum des unilateralen Vorgehens, haben aber gegen eine Aktion gegen Saddam prinzipiell nichts einzuwenden; wieder eine andere Gruppe will ein Vorgehen nur mit UNO-Mandat, was nichts anderes heißt, als dass man sich beim Kriegsziel auf die Frage der irakischen Abrüstung beschränken müsste.

Nicht Inspektoren sind wichtig, sondern Entwaffnung, hat Bush am Mittwoch gesagt, und da ist schon etwas dran. Zwar haben die Inspektoren der Unscom (die 1999 von der jetzt auf ihren Einsatz wartenden Unmovic abgelöst wurde) mehr irakische Waffen zerstört als der Golfkrieg. Aber dass künftige Inspektoren erstens völlige Klarheit in bis 1991 gelaufene Massenvernichtungswaffenprogramme bringen, zweitens einmal mit endgültiger Sicherheit sagen können werden, dass der Irak "sauber" ist, ist illusorisch. Am glücklichen Ende von Irak-Inspektionen würde wohl mehr ein politischer Konsens stehen, dass es nun eben reicht, als eine hundertprozentige Sicherheit (das wäre natürlich nur mit einem voll kooperierenden Irak denkbar, den es bisher nicht gegeben hat - wozu auch die USA mit ihrer Zweckentfremdung der Unscom zu Spionagezwecken beigetragen haben mag).

Abgesehen davon, dass er keinen Putschplan enthält, wird im Hinblick auf oben Gesagtes auch der jüngste Vorschlag einer Expertengruppe auf wenig Begeisterung in der US-Regierung stoßen: "coercive inspections", Zwangsinspektionen, deren Dringlichkeit durch eine bis zu 50.000 Mann starke internationale Truppe untermauert werden soll, die an den Grenzen des Irak auf den Fall warten sollte, dass die Inspektoren wie gehabt behindert werden sollten. Laut Washington Post zeigen sich einige EU-Länder daran interessiert, wobei da der Wunsch überwiegen mag, erst einmal einen Krieg zu verhindern, als die Bereitschaft, sich auf lange Zeit militärisch in der Region zu engagieren. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2002)

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