Gemeinsam gegen Alleingänge

5. September 2002, 18:23
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Kein anderer europäischer Staat hat den vagen US-Plänen für einen Feldzug gegen den Irak derart vehement widersprochen wie Deutschland

"Ich habe keine Pläne", sagte der Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten - drehte sich um und ging. Der Fragesteller wollte wissen, ob Schröder demnächst nach Washington reise. Aus Regierungskreisen verlautete, dass Schröder auf US-Präsident George W. Bush "ziemlich sauer" sei, weil dieser neben Tony Blair auch mit Frankreich, das ebenfalls eine Irak- Intervention ablehnt, sprechen wolle, nicht aber mit Schröder.

Schröder selbst hatte mehrfach Konsultationen über das "Ob" eines möglichen Militärschlages verlangt und kritisierte die Pläne der USA bei Wahlkampfauftritten scharf. Dass er selbst nicht in den USA vorstellig werde, hatte Schröder schon deutlich gemacht. Schließlich habe Bush seine Pläne geändert, nicht er, so Schröder. "Freundschaft heißt nicht Unterordnung."

Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, warf Schröder am Donnerstag "ein hohes Maß an Arroganz" vor, weil dieser nicht bereit sei, mit Bush zu sprechen. Aber auch die Union ist in der Vorwoche teilweise auf die Regierungslinie eingeschwenkt. Sie rückte davon ab, Deutschland müsse sich als Nato-Partner beteiligen. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedbert Pflüger, sagte zum Standard, dass der Grund, warum seine Partei stärker auf Distanz zur USA gegangen sei, das Wort Präventivschlag von US-Vizepräsident Dick Cheney gewesen sei.

Stoiber lehnte am Donnerstag einen Alleingang der USA ab. "Eine unilaterale Maßnahme findet nicht unsere Zustimmung." Stoiber erklärte, das Mandat liege bei den Vereinten Nationen. Ob eine unionsgeführte Regierung bei einem UN-Mandat zu einer deutschen Beteiligung bereit sei, ließ er offen. Schröder bekräftigte dagegen am Donnerstag, dass er eine deutsche Beteiligung an einer Intervention selbst im Falle eines UNO- Mandats ablehne.

Scharf griff Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye auch US-Botschafter Daniel Coats an, der öffentlich vor einer Verschlechterung der amerikanisch-deutschen Beziehungen gewarnt hatte. Coats müsse selbst wissen, ob seine Äußerungen mit diplomatischen Gepflogenheiten vereinbar seien. Aber ein US- Botschafter in Deutschland genieße Meinungsfreiheit.

Doch auch die deutsche Regierung weiß, dass sie die US- Pläne nicht gänzlich blockieren kann. Sie will zwar die derzeit in Kuwait für eine Übung stationierten Fuchs- Spürpanzer zurückziehen. Aber US-Flugzeuge werden für eine Intervention möglicherweise den deutschen Luftraum nutzen dürfen. "Rechtlich ergibt sich dies

aus dem Truppenstatut und dem Nato-Vertrag", sagte der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen. Bundeskanzler Schröder wollte sich zu dieser Frage bisher nicht äußern. Allgemein wird auch in der SPD darauf verwiesen, dass sich nach den Wahlen der Ton wieder entschärfen werde. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2002)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Überschattete Beziehungen: Gerhard Schröders markante Silhouette auf einer Täfelung hinter George Bush

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