Bartenstein sucht 10.000 Jobs

5. September 2002, 19:22
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Kern des konjunkturellen Notprogramms der Regierung wird Arbeitsmarktpaket für Junge sein - Auch Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf 10.000 Euro scheint fix

Wien - Als Trostpflaster für die verschobene Steuerreform wird in Regierungskreisen - mit Segen aus Kärnten - emsig an einem Konjunkturbelebungsprogramm gearbeitet. Auch wenn Details - wie die Senkung der Lohnnebenkosten - noch umstritten sind, ist das Kernelement, ein Arbeitsmarktpaket von VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, bereits fixiert. Zum STANDARD sagte Bartenstein: "Österreich leidet keine Not, deshalb soll man nicht von Notprogramm reden. Es ist ein Paket, das glaubhaft Jobs und etwas für die Konjunktur bringt. Daran arbeiten wir."

Neben dem Lehrstellensektor, wo 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze für junge Schulabgänger aus Arbeitsmarktreserven finanziert werden, will der Minister neue Schwerpunkte für Arbeitslose zwischen 19 und 25 und im Bereich der Pflegeberufe setzen. Bartenstein: "Das soll konkret für 10.000 Menschen bessere Ausbildungsmöglichkeiten und Jobs ergeben."

Zusatzausbildungen

Für bis zu 5000 Arbeitslosen zwischen unter den 19- bis 25-Jährigen sollen zertifizierbare Zusatzausbildungen am Wifi oder bfi mit Kursen von bis zu 18 Monaten angeboten werden. Diese Maßnahme verschlingt rund drei Viertel der Reserve des Arbeitsmarktservice (AMS) von 116 Mio. Euro, der Rest fließt in Kurse für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden.

Für die Förderung des Hoffnungsmarktes Pflegeberufe wird der bisherige AMS- Schwerpunkt im Bereich der IT-Berufe aufgegeben und die frei werdenden werden Mittel umgeschichtet. Im Wirtschaftsministerium hieß es: Die individuellen Förderungen für Qualifikationsmaßnahmen werden hier aufgestockt. Kanzler Wolfgang Schüssel sagte, so würden für etwa 1000 bis 1300 junge Menschen und Wiedereinsteiger "zusätzliche Arbeitsplatz- und Qualifikationschancen entstehen".

200.000 Steuerbefreite

Fix scheint in der Zwischenzeit auch die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums bis zu einer jährlichen Steuerbemessungsgrundlage von 10.000 Euro. Sowohl VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll als auch FP-Budgetsprecher Hermann Böhacker ließen dies gegenüber dem STANDARD durchblicken. Ein Wirtschaftsforscher sagte, dadurch würden rund 200.000 Personen aus der Steuerpflicht herausfallen. Die Kosten hierfür liegen bei rund 150 Mio. Euro.

Stummvoll, der die Gespräche zwischen Kanzler Wolfgang Schüssel und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bezüglich des Konjunkturprogramms bestätigte, beharrt auf der Senkung der Lohnnebenkosten. Spielraum sei hier in der Unfallversicherung gegeben. Bartenstein konterte: "Es soll niemand glauben, dass einige Zehntelprozentpunkte weniger Lohnkosten größere Effekte auf dem Arbeitsmarkt erzielen."

Das Gesamtpaket wollen Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis 20. September geschnürt haben. Unklar ist, ob auch die Pensionsanpassung als konjunkturbelebende Maßnahme verkauft wird. Um wenigstens für Bezieher kleiner Pensionen die Inflationsabgeltung darstellen zu können, plädiert FP-Finanzer Böhacker für Einmalbeträge im untersten Pensionsbereich. Dies wäre über die Belebung des Konsums "direkt nachfragebelebend". Insgesamt müsste das Konjunkturpaket "zumindest 500 Mio. Euro" schwer sein, so Böhacker. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 6.9.2002)

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    Will nicht von Notprogramm reden: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

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