Bedenken gegen Irak-Krieg mehren sich

5. September 2002, 17:00
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NATO schließt Beteiligung aus - Scharfe Kritik Carters an Bush

Washington/Brüssel/Canberra - US-Präsident George W. Bush konnte mit seiner angekündigten diplomatischen Offensive die Vorbehalte gegen einen Krieg mit dem Irak nicht ausräumen. Bei der NATO wird jede Beteiligung an einem Präventivschlag ausgeschlossen. Der australische Premier John Howard machte am Donnerstag klar, dass die USA bei einem Angriff nicht mit der bedingungslosen Unterstützung seiner Regierung rechnen können. In Kairo bekräftigten die Außenminister der Arabischen Liga dezidiert ihren Widerstand gegen einen Militäreinsatz. Bush will mit einer Rede vor der UNO sowie in Gesprächen mit dem britischen Premier Tony Blair, dem US-Kongress und weiteren Verbündeten für seinen Bagdad-Kurs werben.

Diplomatische Lösung gefordert

Mit deutlichen Worten sprach sich Howard für eine diplomatische Lösung der Krise aus. Australien werde "nicht automatisch die Hacken zusammenschlagen und den Amerikanern folgen", sagte er. Die Armee werde nicht zum Einsatz kommen, "nur weil einer unserer Verbündeten dies verlangt". Eine Beteiligung an einem Militäreinsatz schloss Howard allerdings nicht grundsätzlich aus. Für einen solchen Fall versprach er eine ausführliche Unterrichtung des Parlaments. Zuvor hatte Verteidigungsminister Robert Hill erklärt, er rechne mit einem baldigen Unterstützungsgesuch aus Washington in der Irak-Frage.

Offensivangriffe liefen den Gründungsprinzipien der Allianz zuwider, verlautete am Donnerstag aus NATO-Kreisen in Brüssel zur Irak-Debatte. "(Der Bündnisfall gemäß) Artikel 5 wurde für einen sehr speziellen Fall erklärt." Man könne nicht automatisch davon ausgehen, "dass die Situation, über die wir hier reden, in diesen Kontext passt". Auch eine ausdrückliche Erweiterung sei nicht denkbar. "Wir reden hier über einen Präventivschlag und das fällt nicht unter die NATO-Doktrin." Nach den Anschlägen am 11. September rief die NATO erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall aus und ermöglichte den USA, das NATO-Potenzial in ihrem Krieg gegen den Terror einzusetzen.

Türkei warnt

Die Türkei warnte den NATO-Verbündeten USA eindringlich vor einer Militäraktion gegen das Nachbarland Irak. Außenminister Sükrü Sina Gürel wurde am Donnerstag in Brüssel von der Zeitung "La Libre Belgique" mit den Worten zitiert, eine solche Operation werde die gesamte Region ins Chaos stürzen. Die USA hätten die türkische Regierung allerdings bisher nicht um eine Erlaubnis zur Nutzung ihrer in der Türkei befindlichen Luftwaffenstützpunkte für einen Angriff auf Irak gebeten. Premier Bülent Ecevit hatte jüngst der Äußerung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld widersprochen, die USA würden im Angriffsfall weltweit unterstützt.

Bush hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit führenden Mitgliedern des US-Kongresses eine neue diplomatische Offensive zugunsten der amerikanischen Irak-Politik angekündigt. Neben seiner UNO-Rede will er am Samstag mit dem britischen Premier in Camp David tagen. Gleichzeitig will er mit den Präsidenten Chinas, Russlands und Frankreichs - und damit mit allen ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats - telefonieren. Dem Kongress sagte Bush einen "offenen Dialog" zu, ließ aber gleichzeitig offen, ob er ihm ein Vetorecht einräumen werde.

Kritik von Ex-Präsident Carter

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter erklärte am Donnerstag, ein allein geführter Krieg sei keine Lösung. Gegner eines Militäreinsatzes kündigten eine Großdemonstration unter Führung des früheren US-Justizministers Ramsey Clark an. Carter schrieb in einem Kommentar in der "Washington Post", statt eines militärischen Alleingangs der USA sollten sich besser die Vereinten Nationen gemeinsam für eine Wiederaufnahme der UNO-Waffeninspektionen im Irak einsetzen. Kongress-Mitglieder beider Parteien kritisierten, Bush habe in seiner Ansprache am Mittwoch kaum überzeugende Argumente für einen Militäreinsatz geliefert. (APA/AFP/AP/Reuters)

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