Machtpolitische Realitätsverweigerung

5. September 2002, 16:57
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Über die FPÖ zu schreiben, hat zumindest zwei Risken.... - ein Kommentar von Heide Schmidt

Über die FPÖ zu schreiben, hat zumindest zwei Risken. Erstens, dass es wegen Übersättigung auf kein Interesse mehr stößt, zweitens, dass es zum Zeitpunkt des Lesens bereits überholt ist. Der Grund, warum ich diese Risken in Kauf nehme, ist, dass ich einfach mein Unverständnis teilen muss: es betrifft die sich nahezu epidemisch ausbreitende Denk- und Schreibweise, mit einem allfälligen Sieg (?) Riess-Passers über Haider wäre eine neue „rechtsliberale“ Partei geboren.

Mein Staunen kennt keine Grenzen: ein Justizminister, der es für bedenkenswert hält, die Opposition unter Strafandrohung zu stellen, der eine nahezu unübertreffliche Medienkonzentration nicht beeinsprucht (um nur zwei Beispiele zu nennen), ist also „rechtsliberal“. Ein 2. Nationalratspräsident, der seine Umvolkungsängste mit Hormonpräparaten für AusländerInnen argumentiert, der seinen Freundeskreis in die ÖIAG entsenden kann (um nur zwei Beispiele zu nennen), ist also „rechtsliberal“.

Ein FP-Volksanwalt und Landesvorsitzender, der den Unterschied zwischen Nationalsozialisten und Besatzungsmächten „gar nicht bewerten möchte“, ein Sozialminister, der den Fall Gaugg zu verantworten hat, dessen frauenpolitische Aktivitäten in der Schaffung einer Männerberatungsstelle und dem Hohelied auf das Kindergeld besteht, ein Finanzminister, der noch als Kärntner Landesrat öffentliche Förderungen auf jene Unternehmen beschränken wollte, die keine AusländerInnen beschäftigen und der heute die höchste Steuerquote seit Jahrzehnten zu verantworten hat, sie alle sind also „rechtliberal“.

Ausländerfeindlicher Wahlkampf & Bürgerwehr

Eine Partei, die unter Beteiligung der jetzigen Regierungs- und sonstigen Führungsriege den ausländerfeindlichsten Wahlkampf der zweiten Republik geführt hat, die eine (noch dazu parteipolitisch formierte) „Bürgerwehr“ als Fortschritt der Zivilgesellschaft versteht, soll plötzlich, weil DIE Führungsperson vielleicht taktisch endlich überdreht, rechtsliberal sein.

Eine Parteichefin, die alles das unterstützt, die bei demokratieverächtlichen Angriffen ihres de-facto-Chefs auf den Verfassungsgerichtshof seine Position teilt und jederzeit in den antieuropäischen Chor einzustimmen bereit ist, weil er ja nur die Sorgen des „kleinen Mannes“ artikuliere, sie ist plötzlich die Hoffnungsträgerin einer rechtliberalen Partei.

Bei allem notorischen Miss- und Unverständnis von Liberalismus in unserem Land – das ist mehr: Das ist machtpolitisch motivierte Realitätsverweigerung, wie sie ja schon einmal funktioniert hat. Immerhin wurde Schüssel auf diese Weise Bundeskanzler. Die augenblickliche politische Situation zeigt allerdings, dass sich die Realität nur auf Zeit schön reden lässt und der Zeitpunkt ihres Durchbruchs höchst ungelegen kommen kann. Das sollten die Schönschreiber einer „neuen“ FPÖ bedenken.

NACHLESE
--> Koalition mit der Unredlichkeit - 29.7.2002
--> Ich schäme mich für diese Regierung! - 10.7.2002
--> Schutz ja – aber vor dem Vorurteil! - 26.6.2002
--> Rechtsruck in Europa: Antisemitismus – was ist das? - 3.6.2002
--> Gewöhnung frisst Empörung auf - 21.5.2002
--> Der nächste Angriff auf die Unschuldsvermutung - 2.5.2002
--> "Christliche" Heuchelei - 22.4.2002
--> In Zeiten wie diesen - 8.4.2002
--> Eine Frage des Respekts - 22.3.2002
--> Der private Landeshauptmann - 11.3.2002
--> Der Strafpfiff - 22.2.2002
--> Die Ablenkungsenquete - 8.2.2002
--> Regieren ist nicht Privatsache - 25.1.2002
--> Klartext, Herr Präsident! - 11.01.2002
--> Der verlorene Verfassungsbogen - 20.12.2002
--> Linke und rechte Moral? - 7.12.2002
--> Keine Details - welches Stück? - 22.11.2002
--> Autoritäre Reflexe und kein Ende! - 9.11.2002
--> Weitere Kommentare von Heide Schmidt, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.
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    foto: der standard/cremer
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