Khatami setzt im Machtkampf mit Reformgegnern auf Referendum

5. September 2002, 16:38
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Regierungssprecher: Iranischer Präsident will "alle rechtmäßigen Mittel nutzen", um seine Macht auszuüben

Teheran - Im Machtkampf mit den Reformgegnern ist der iranische Präsident Mohammad Khatami Zeitungsberichten zufolge bereit, sich notfalls mit einer Volksbefragung durchzusetzen. "Khatami will alle rechtmäßigen Mittel nutzen, um die ihm laut Verfassung zustehende Macht auszuüben; und wenn eines Tages ein Referendum nötig sein sollte, wird er es durchführen", zitierten mehrere Zeitungen am Donnerstag Regierungssprecher Abdollah Ramasansadeh. Während die Reformer im Iran die gewählten Gremien beherrschen, haben die Konservativen das Sagen bei den Sicherheitskräften und in den Gerichten des Landes, die bereits Dutzende Reformer verurteilt haben - unter ihnen die engsten Vertrauten Khatamis.

In der vergangenen Woche hatte Khatami angekündigt, er werde dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der ihm die ungehinderte Ausübung seiner Vollmachten ermögliche. Mit dem neuen Gesetz wolle er seinem Versprechen nachkommen, die Islamische Republik zu öffnen und zu demokratisieren. Außerdem solle die Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger unterbunden werden.

Ein solches Gesetz würde in dem von Reformkräften beherrschten Parlament vermutlich eine sichere Mehrheit finden. Danach müsste es allerdings dem konservativen Wächterrat vorgelegt werden, bevor es in Kraft tritt. Das letzte Wort in allen maßgeblichen Entscheidungen hat das religiöse Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Politischen Beobachtern zufolge wurden Katamis Reformversuche bisher weitgehend verhindert. In den vergangenen drei Jahren wurden rund 80 reformorientierte Zeitungen und andere Publikationen verboten. (APA/Reuters)

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