US-Finanzhilfe für Serbien wird am 1.Oktober ausgestzt

5. September 2002, 16:04
1 Posting

Belgrad wird mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem UN-Tribunal vorgeworfen

Belgrad - Ein von den führenden serbischen Präsidentschaftskandidaten, Vojislav Kostunica und Miroljub Labus, bisher vermiedenes Thema wird nun seitens der US-Behörden aufgeworfen. Die US-Finanzhilfe an Serbien dürfte laut jüngsten Ankündigungen aus dem amerikanischen Kongress, wo zur Zeit ein Gesetzesentwurf über die amerikanische Auslandsfinanzhilfe im kommenden Fiskaljahr vorbereitet wird, schon am 1. Oktober für mindestens sechs Monate ausgesetzt werden.

Serbien könnte in derselben Zeit auch auf keine Unterstützung von US-Vertretern in internationalen Finanzinstitutionen rechnen. Der Grund dafür sind erneut mangelnde Ergebnisse bei der Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien. Der Kongress hat im kommenden Fiskaljahr (ab 1. Oktober 2002) für Serbien eine Finanzhilfe in Höhe von 115 Millionen Dollar (115,3 Mill. Euro) vorgesehen, Kosovo soll 100 Millionen Dollar bekommen und Montenegro 25 Millionen Dollar. An Bedingungen ist nur die Finanzhilfe für Serbien gebunden.

Die US-Behörden hatten im März dieses Jahres vorübergehend die Finanzhilfe und Unterstützung für Belgrad, ebenfalls wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, ausgesetzt. Nach Erlass des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal war die Aussetzung im Mai wieder aufgehoben worden.

Der Spitzenbeamte im US-Außenministeriums Pierre Prosper, der für Kriegsverbrechenfragen zuständig ist, wies gegenüber der Nachrichtenagentur Sense (mit Sitz in Brüssel) auf die unerfüllten Verpflichtungen Belgrads hin. Verlangt wird vor allem konkrete Hilfe der serbischen Behörden bei der Lokalisierung des früheren bosnisch-serbischen Militärkommandanten Ratko Mladic, der weiterhin in Serbien vermutet wird, aber auch die Festnahme von einer Reihe von Angeklagten, darunter zwei jugoslawischen Offizieren aus der so genannten Vukovar-Troika, Veselin Sljivancanin und Miroslav Radic. Den Ermittlern des UNO-Tribunals soll außerdem Zugang zu staatlichen Archiven und potentiellen Zeugen erleichtert werden.

Die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal wird Ende nächster Woche beim Besuch des jugoslawischen Außenministers Goran Svilanovic in Washington zur Sprache kommen. Danach wird in den USA auch der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic erwartet.

Belgrader Meinungsforscher hatten vor Wochen den führenden serbischen Präsidentschaftskandidaten, Kostunica und Labus, öffentlich abgeraten, sich mit dem heiklen Thema des UNO-Tribunals im Wahlkampf zu befassen. Die neuen Sanktionsdohungen aus Washington wird aber mit Sicherheit der Ultranationalist Vojislav Seselj auszunutzen versuchen. Unterstützung bekommt er fast täglich aus dem Verhandlungssaal des UNO-Tribunals, wo der frühere jugoslawischer Staatschef Slobodan Milosevic kaum eine Gelegenheit auslässt, um das "Marionettenregime" in Belgrad anzugreifen. Dass diese Redeweise in Serbien weiterhin Anhänger hat, zeigen jüngste Umfragen, die auf einen raschen Popularitätsanstieg Seseljs hindeuten.(APA)

Share if you care.