Finanzierung des Straßen- und Bahnausbaus durch Private

5. September 2002, 15:20
posten

Laut Verkehrsminister Reichhold werden 11 Projekte auf private Beteiligungsmöglichkeiten geprüft

Wien - In den Plänen der Regierung zum Ausbau der heimischen Infrastruktur klafft eine große Finanzierungslücke. Insgesamt sollen im Rahmen des Generalverkehrsplans rund 30 Mrd. Euro in die Schiene und 7,5 Mrd. Euro in die Straße gesteckt werden. "Derzeit besteht aber noch eine große Schere zwischen Ausbaubedarf und Finanzierungsmitteln", sagte Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) am Donnerstag. Ohne Neuverschuldung sei der Ausbau derzeit nicht finanzierbar, dies sei aber wiederum nicht zu verantworten. Deshalb wolle man nun Private in die Finanzierung mit einbinden, so der Minister.

Public-Privat-Partnership-Modelle

Eingebunden werden sollen die Privaten über so genannte Public-Privat-Partnership-Modelle (PPP). Vor allem Infrastrukturprojekte zur Anbindung des heimischen Verkehrsnetzes an den Osten sowie im Raum Wien sollen dadurch beschleunigt werden.

Konkret geprüft werden derzeit 11 Projekte: Im Bereich Bahn der Brenner-Basistunnel, der Eisenbahnkorridor Summerau-Phyrn-Schober, die Flughafenanbindung Wien-Schwechat, die Bahnhöfe Linz, Innsbruck, Salzburg und Wien, weiters die Güterterminals im Hafen Freudenau und Wien Inzersdorf und auf der Straße die A5 Nordautobahn, die A12 Inntal Autobahn, die A26 Linzer Autobahn, die S1 Wiener Außenring Schnellstraße, die S7 Fürstenfelder Schnellstraße sowie die S10 Mühlviertler Schnellstraße.

In einer Arbeitsgruppe sollen die Infrastrukturgesellschaften, Sozialpartner und die Industriellenvereinigung (IV) die Projekte nun binnen einem Monat auf ihre PPP-Tauglichkeit prüfen. Im Oktober soll dann die konkrete Interessentensuche gestartet werden, meint Reichhold.

Rendite für die Investoren

Für Private wären Infrastrukturbeteiligungen zwar keine besonders ertragreiche Anlageform, eine Rendite sei den Investoren aber langfristig sicher, betonte Reichhold. Wer für die Gewinne der Privaten sorgen soll - die öffentliche Hand oder die Autofahrer -, ließ Reichhold am Donnerstag aber offen. Der Verkehrsminister betonte in dem Zusammenhang lediglich die Wichtigkeit der Lkw-Maut. Ob es auf Strecken, die nach dem PPP-Modell errichtet werden, auch eine Pkw-Maut geben werde, wollte der Minister nicht kommentieren.

LKW-Maut für Brenner

Fix ist laut Reichhold lediglich, dass es auf der Brennerstrecke zu einer Anhebung der Lkw-Maut kommen werde. Auf der gesamten Strecke sollen - inklusive zusätzlicher Sondermaut - mindestens rund 170 Euro pro Fahrt eingehoben werden, um so über die nächsten 35 Jahre den neuen Brenner-Eisenbahntunnel querzufinanzieren. Der geplante Tarif sei jedoch noch immer deutlich niedriger als jener am Schweizer Gotthard oder am französischen Mont Blanc, wo pro Überfahrt rund 200 Euro kassiert würden.

Daneben hofft der österreichische Verkehrsminister für die Errichtung des Brennerbasistunnels auch auf zusätzliche Mittel der EU. Die Zuschüsse der Europäische Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung transeuropäischer Verkehrsnetze sollten angehoben werden. Zudem wolle man neben dem Brennerbasistunnel auch weitere Projekte zur EU-Mitfinanzierung einreichen, so Reichhold. (APA)

Share if you care.