Panorama
Finanzierung des Straßen- und Bahnausbaus durch Private
Laut Verkehrsminister Reichhold werden 11 Projekte auf private Beteiligungsmöglichkeiten geprüft
Wien - In den Plänen der Regierung zum Ausbau der heimischen
Infrastruktur klafft eine große Finanzierungslücke. Insgesamt sollen
im Rahmen des Generalverkehrsplans rund 30 Mrd. Euro in die Schiene
und 7,5 Mrd. Euro in die Straße gesteckt werden. "Derzeit besteht
aber noch eine große Schere zwischen Ausbaubedarf und
Finanzierungsmitteln", sagte Verkehrsminister Mathias Reichhold (F)
am Donnerstag. Ohne Neuverschuldung sei der
Ausbau derzeit nicht finanzierbar, dies sei aber wiederum nicht zu
verantworten. Deshalb wolle man nun Private in die Finanzierung mit
einbinden, so der Minister.Public-Privat-Partnership-Modelle
Eingebunden werden sollen die Privaten über so genannte
Public-Privat-Partnership-Modelle (PPP). Vor allem
Infrastrukturprojekte zur Anbindung des heimischen Verkehrsnetzes an
den Osten sowie im Raum Wien sollen dadurch beschleunigt werden.
Konkret geprüft werden derzeit 11 Projekte: Im Bereich Bahn der
Brenner-Basistunnel, der Eisenbahnkorridor Summerau-Phyrn-Schober,
die Flughafenanbindung Wien-Schwechat, die Bahnhöfe Linz, Innsbruck,
Salzburg und Wien, weiters die Güterterminals im Hafen Freudenau und
Wien Inzersdorf und auf der Straße die A5 Nordautobahn, die A12
Inntal Autobahn, die A26 Linzer Autobahn, die S1 Wiener Außenring
Schnellstraße, die S7 Fürstenfelder Schnellstraße sowie die S10
Mühlviertler Schnellstraße.
In einer Arbeitsgruppe sollen die Infrastrukturgesellschaften,
Sozialpartner und die Industriellenvereinigung (IV) die Projekte nun
binnen einem Monat auf ihre PPP-Tauglichkeit prüfen. Im Oktober soll
dann die konkrete Interessentensuche gestartet werden, meint
Reichhold.
Rendite für die Investoren
Für Private wären Infrastrukturbeteiligungen zwar keine besonders
ertragreiche Anlageform, eine Rendite sei den Investoren aber
langfristig sicher, betonte Reichhold. Wer für die Gewinne der
Privaten sorgen soll - die öffentliche Hand oder die Autofahrer -,
ließ Reichhold am Donnerstag aber offen. Der Verkehrsminister betonte
in dem Zusammenhang lediglich die Wichtigkeit der Lkw-Maut. Ob es auf
Strecken, die nach dem PPP-Modell errichtet werden, auch eine
Pkw-Maut geben werde, wollte der Minister nicht kommentieren.
LKW-Maut für Brenner
Fix ist laut Reichhold lediglich, dass es auf der Brennerstrecke
zu einer Anhebung der Lkw-Maut kommen werde. Auf der gesamten Strecke
sollen - inklusive zusätzlicher Sondermaut - mindestens rund 170 Euro
pro Fahrt eingehoben werden, um so über die nächsten 35 Jahre den
neuen Brenner-Eisenbahntunnel querzufinanzieren. Der geplante Tarif
sei jedoch noch immer deutlich niedriger als jener am Schweizer
Gotthard oder am französischen Mont Blanc, wo pro Überfahrt rund 200
Euro kassiert würden.
Daneben hofft der österreichische Verkehrsminister für die
Errichtung des Brennerbasistunnels auch auf zusätzliche Mittel der
EU. Die Zuschüsse der Europäische Investitionsbank (EIB) zur
Finanzierung transeuropäischer Verkehrsnetze sollten angehoben
werden. Zudem wolle man neben dem Brennerbasistunnel auch weitere
Projekte zur EU-Mitfinanzierung einreichen, so Reichhold. (APA)