Bundes-Heimvertrags- Gesetz: SPÖ fordert umgehenden Beschluss

5. September 2002, 14:46
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Länger zuzuwarten sei für viele Heimbewohner unzumutbar

Wien - Das vom Justizministerium vorgelegte Bundes-Heimvertragsgesetz sei unverzichtbar und müsse umgehend beschlossen werden. Das forderte der Präsident des Pensionistenverbandes, Karl Blecha (S), am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er warnte gemeinsam mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und dem Konsumentensprecher des Pensionistenverbandes, Fritz Koppe, vor einer Verschleppung der Regelung, die von der Regierung zugleich mit einem Muster-Heimvertrag kommenden Montag vorgelegt werden soll.

Seit Jahren werde von unglaublichen Zuständen und Menschenrechtsverletzungen in einer Minderheit privater Heime berichtet. Der Pensionistenverband habe vor zwei Jahren begonnen, für den gesetzlichen Schutz von Heimbewohnern zu kämpfen, erklärte Blecha. Im April 2000 wäre von Jarolim ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht worden. Bis heute habe die Regierung diesen Initiativantrag nicht behandelt. Jetzt aber wäre man endlich aktiv geworden. Ein Entwurf liege auf dem Tisch.

Da das Heimwesen in den Zuständigkeitsbereich der Länder falle, habe es von dort großen Widerstand gegen ein Gesetz auf Bundesebene gegeben. Diesen habe man mit einem Bundes-Heimvertraggesetz in Form einer Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes umgehen können. Letzteres ist nämlich Bundessache.

Es müsse eine bundesweit einheitliche Regelung geben, weiß Koppe, der seit Jahren eine "Heimbewohner-Hotline" eingerichtet hat. "Die Zustände in manchen Einrichtungen sind teilweise noch viel schlimmer, als man es sich vorstellen kann. Die Hilferufe der recht- und hilflosen Patienten müssen endlich gehört werden", so Koppe. Pensionisten und -organisationen müssten in der Lage sein, im Namen und im Interesse von Heimbewohnern das Gericht anrufen zu können, um deren Rechte durchzusetzen.

Bereits im April 2000 habe Jarolim einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht. "Der Justizminister hat aber offensichtlich nicht die Größe gehabt, diesen Entwurf aufzunehmen. Das, was er jetzt vorgelegt hat, entspricht in einigen Bereichen nicht unseren Vorstellungen." Besonderer Anlass zur Unzufriedenheit: Nach dem Entwurf des Ressorts soll das neue Heimgesetz erst mit 1.1.2004 in Kraft treten. Das sei, so Jarolim, jedenfalls völlig unzumutbar. Wunschtermin für die SPÖ: 1.1.2003. (APA)

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